Digitalfunk für Feuerwehr und Rettungsdienste
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
offensichtlich haben sich die bayerischen kommunalen Spitzenverbände mit der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Digitalfunk verständigt.
Neben der nicht unerheblichen Kosten für die Anschaffung der Funkgeräte, müssen sich nun die Städte auch bei den Betriebskosten mit jährlich 3 Millionen Euro beteiligen.
Diese Kostenbeteiligung soll sich nach Informationen aus dem Städtetag, nach einem einwohnerzahlorientierten Schlüssel richten.
Dies kann für Nürnberg zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung führen.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Rechts-und Wirtschaftsausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet,
• über den aktuellen Sachstand und welche Auswirkungen für Nürnberg zu erwarten sind.
• wie hoch die Mehrbelastung für Nürnberg, im Vergleich zu den Kosten beim Analogfunk ist.
• ob alternative Lösungen möglich sind?