Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit vielversprechenden Worten kündigte die Bayerische Staatsregierung im Juli 2008 an, zur Technologie und Forschungsförderung die Bayern FIT GmbH in Nürnberg anzusiedeln. 120 Mitarbeiter sollten kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Wissenschaft helfen, mehr Forschungsfördergelder der EU einzuwerben. Obendrein sollte hier die Förderberatung für alle bayerischen Forschungsprogramme, Bundesprogramme und die EU-Förderung gebündelt werden. Neben AußensteIlen in München und Brüssel sollte in Nürnberg das operative Zentrum der neuen Einrichtung sein.

Die bayerische Staatsregierung erwartete einen "kraftvollen Schub" für die bayerische Forschungs-, Innovations-und Technologieförderung. Denn ohne diese Einrichtung sah die bayerische Staatsregierung die forschungsstarken Hochschulen und die innovativen Technologieunternehmen in Bayerns Mittelstand alleine als nicht stark genug, um für ihre Forschungsförderung kämpfen zu können.

Seit der Ankündigung hat sich jedoch bis heute nichts getan. Die Bayern FIT GmbH existiert nur auf dem Papier des Kabinettsbeschlusses.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Rechts-, Wirtschafts-und Arbeitsausschuss folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet, was die Staatsregierung zur Ansiedlung der Bayern FIT GmbH in Nürnberg unternommen hat und ob die Staatsregierung die Notwendigkeit zur Gründung der GmbH heute anders beurteilt als 2008.

2. Die Verwaltung berichtet, warum den Ankündigungen bislang keine Taten folgten und inwiefern die Entscheidung, in Nürnberg die Zentrale und in München nur eine AußensteIle einzurichten, hierfür von Bedeutung ist.

3. Die Verwaltung setzt sich bei der bayerischen Staatsregierung dafür ein, den Beschluss die Bayern FIT GmbH in Nürnberg einzurichten, so schnell wie möglich umzusetzen.