Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Schließung der Obdachlosensiedlung in der Regensburger Straße und dem damit verbundenen Wegzug der Kinder und Jugendlichen wird auch das Kinder- und Jugendhaus „Club 402“ von der Stadt aufgegeben.

Die ebenfalls in der Regensburger Straße angesiedelte Container-Unterkunft für Asylbewerber bleibt aber bestehen. Ordnungspolitisch ist hierfür die Regierung von Mittelfranken bzw. der Freistaat Bayern zuständig. Medienberichten zufolge gibt es ein grundsätzliches Interesse der Regierung von Mittelfranken die Räume des Kinder- und Jugendhauses zu übernehmen, hierzu sei ein Gespräch zwischen Stadt/Sozialreferat und Regierung für den 30. Juni vereinbart worden.

Die SPD-Fraktion hält ein Angebot für die Kinder und Jugendlichen der Container-Unterkunft für Asylbewerber für dringend notwendig, da diese einen hohen Betreuungs- und Beratungsbedarf haben und sieht hier den Freistaat in der Pflicht.  

Zur Behandlung im gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss am 30.06.2009 stellt die SPD-Fraktion folgenden 

Antrag:

1.  Die Stadt setzt sich bei der Regierung von Mittelfranken für ein pädagogisch betreutes Angebot durch den Freistaat für die Kinder und Jugendlichen aus Asylbewerberfamilien in der Regensburger Straße ein.

2.  Die Verwaltung berichtet von den Gesprächen mit der Regierung von Mittelfranken.

3.  Grundsätzlich fordert die SPD-Stadtratsfraktion aber die kurz- bis mittelfristige Auflösung der Unterbringung von AsylbewerberInnen in Containern (Beispiel München)

Mit freundlichen Grüßen

Gebhard Schönfelder
Vorsitzender