Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Milliardenausfälle in den Sozialkassen und beim Fiskus sind die Folge.

Nach einer Berichterstattung vor einigen Tagen in der NN kann man der Erhebungen der Zollverwaltung entnehmen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auch in unserer Stadt problematische Ausmaße erreicht haben.

Wir benötigen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, damit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiv geahndet werden können. 

Es gibt zwischenzeitlich eine Vielzahl von Bündnissen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zwischen der öffentlichen Hand, den Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und dem Zoll. 

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Rechts- und Wirtsausschuss folgenden 

Antrag:

1.    Die Verantwortlichen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Nürnberg sollten im zuständigen Ausschuss, über die Lage und Auswirkungen von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes berichten.

2.    Die Verwaltung prüft, ob ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit Beteiligung der Stadt sinnvoll wäre und berichtet darüber im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Gebhard Schönfelder
Vorsitzender