Zielsetzung für SÖR

Naherholung beginnt in der Stadt: Mehr Grün, Mehr Sauberkeit, Mehr Aufenthaltsqualität – ergibt ein größeres Sicherheitsgefühl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die geplante Bildung von SÖR (Service im öffentlichen Raum) führt zu einer neuen Or-ganisationseinheit von Bäumen (Parks, Straßenbegleitgrün), Grün (Straßen, Wegebau) und Service/Sauberkeit (Reinigung, Pflege, Winterdienst).

Dies veranlasst die SPD-Stadtratsfraktion zu einer generellen Überlegung, welche Schwerpunkte unter der neuen Organisationsform wie und in welchem Umfang geleistet werden müssen.

Die Vorschläge sind der organisatorischen und aufgabenorientierten Ausgestaltung von SÖR zu Grunde zu legen.

Neben den genannten Bereichen, die SÖR betreffen, sind aus den entstehenden Vor-gaben für die Haushaltsberatungen im Jahr 2009 die finanzpolitischen Voraussetzungen dem Stadtrat vorzulegen.

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht drei sich ergänzende Schwerpunktziele:

I. Strategischer Anspruch für

- Parks

- Plätze

- Bäume

 

II. Ziele für Standards

- Straßenreinigung

- Beschwerdemanagement

- Park- und Grünpflege

- Baumpflege (auch Baumscheiben), Ersatzpflanzungen

- Straßenbegleitgrün

 

III. Verbesserung der Aufenthaltsqualität

- gezielte Stadtmöblierung

- Modellversuch zur Einfriedung von Kleinparks und Spielplätzen

- Verstärkung der Parkaufsicht

- Überarbeitung von Satzungen

- Beleuchtung von Fußwegen

- Wegeführung und Gestaltung

Mit den angeführten Zielsetzungen für die drei aufgeführten strategischen Arbeitsfelder für einen künftigen Eigenbetrieb SÖR ergeben sich fachliche und finanzwirksame Aufgaben. Das sind unter anderem:

I. Strategische Ansprüche

Für die zukünftige Stadtplanung wird die Schaffung von Räumen und deren Gestaltung zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Verbunden mit einer wachsenden Stadt (siehe Wohnungsbericht) und den formu-lierten Zielen, so wenig wie möglich in die Fläche zu gehen (Innenentwicklung vor Außenentwicklung). Die Anforderungen an unsere Plätze, Parks und Bäume werden in der Stadt immer wichtiger. Insofern müssen alle Gelegenheiten wahrgenommen werden, die Zahl – insbesondere der lokalen Parks (Westentaschenparks) – und Plätze in Zukunft zu erhöhen. Die Debatte um die Zuckerbärvilla, die in einem verdichteten Stadtteil mit wenig Grünanteil liegt, könnte für den Stadtteil eine Initialzündung für eine positive Veränderung der Wohn- und Gewerbegebiete sein.

Ebenso notwendig ist es, strategisch an die Entwicklung des Baumbestands in der Stadt, sei es in Parks, auf Plätzen oder als Straßenbäume, heran zu gehen. Für diesen Bereich ist ein Masterplan über mehrere Jahre hinaus zu entwickeln, der insbesondere auch eine Aussage zu den Ersatzpflanzungen des Straßenbaubestandes macht.

 

II. Ziele für Standards

Für besonders belastete Bereiche der Straßenreinigung und an touristisch gelege-nen Laufwegen ist von der Verwaltung ein Reinigungskonzept vorzulegen, das entweder die Reinigungsintervalle in diesen Bereichen erhöht oder die Reinigungsstandards durch eine Gruppe „Sondereinsätze“ gewährleistet.

In diese Überlegungen sind insbesondere die Standorte der Recyclingcontainer mit einzubeziehen.

Um die Reaktionszeit auf Beschwerden aus der Bürgerschaft zu verkürzen, sollte das Beschwerdemanagement mit einem Servicetelefon „Müll/Verunreinigung“ ausgestattet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die angesprochenen Vorschläge Lösungen zu finden und zu prüfen, inwieweit die zusätzlichen Kosten über die Gebühren abgewickelt werden können, ggf. ist der Mehraufwand darzustellen.

 

Auch die Park- und Grünpflege braucht neben der Standortpflege und den Reinigungsprozessen ein flexibles Konzept, um die Aufenthaltsqualität der Park- und Grünanlagen zu gewährleisten.

Die Verwaltung prüft, inwieweit neben dem regulären Einsatz für Pflege und Reinigung, ein am akuten Pflege- und Reinigungszustand orientierter Einsatz von Personal möglich ist.

Insbesondere gilt das für die temporär hochbelasteten Bereiche wie Volkspark, Marienberg u.a.

Mit der Entwicklung der Straßenbäume hat sich in der Vergangenheit regelmäßig der Umweltausschuss, auch auf Antragsstellung der SPD-Stadtratsfraktion befasst. Aus unserer Sicht konnte für die Entwicklung der Zahl der Baumstandorte, des Erhalts und der Pflege einer „Baumscheibenkultur“, noch keine befriedigende Lösung gefunden werden.

Das Ziel des Eigenbetriebs SÖR müsste für die Stadtbäume ein Masterplan bzw. Leitlinien „Straßenbäume“ sein, in denen von der notwendigen Zahl der Stadtbäume, über die Baumpflege inklusive Anlage, Pflege und Zustand der Baumscheiben, bis zu den sofortigen Ersatzpflanzungen auf bereits vorhandenen Standorten ausgegangen wird.

Daraus ergeben sich für die SPD-Stadtratsfraktion folgende Anträge:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Masterplan/Leitlinien „Straßenbäume“ zu erstellen und dem Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Masterplan/Leitlinien sind u.a.

- Aussagen zur Anzahl vorhandener Straßenbäume.

- Jährliche Quote der gefällten Bäume.

- Die Anzahl der verwaisten Straßenbaumstandorte.

- Die Anzahl der erfolgten Ersatzpflanzungen.

- Hindernisgründe für nicht erfolgte Ersatzpflanzungen.

- Ein Wiederbepflanzungsmanagement für durch Fällung frei werdende Standorte.

- Eine veränderte „Baumscheibenkultur“, die Einfassungen aus Stein bzw. Stahl vorsieht.

Da diese Anforderungen organisatorische und finanzielle Veränderungen bedingen, sollten sie zum Start des Eigenbetriebs SÖR geklärt sein.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt bzw. den Wirtschaftsplan von SÖR sind darzustellen.

Für eine Neubewertung des „Straßenbegleitgrüns“ bieten die Vorhaben der Grünclusiv-Initiative einen praktikablen Ansatz. Die bisher realisierten Projekte sind gute Beispiele, wie Neu- und Umplanungen erfolgen können.

Straßenbegleitgrün bzw. Trennstreifen und Restflächen in Straßenräumen sind in Zukunft stärker als Gestaltungselemente im Straßenbild zu beachten.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zukunft bei Neu- bzw. Umplanung von Straßentrenn- und Begleitflächen alternative Ideen und Vorschläge zu unterbreiten. Ein Kostenvergleich der alternativen Gestaltungsmöglichkeiten zur herkömmlichen Praxis ist vorzulegen.

 

III. Verbesserung der Aufenthaltsqualität

Die strategischen Ansprüche (I.) und die Ziele für die entsprechenden Standards (II.) zielen letztendlich darauf ab, die Aufenthaltsqualität von Straßen, Wegen, Plätzen und damit das „Wohlfühlen“ entscheidend zu verbessern, deswegen muss neben der Verfügbarkeit und den Standort von öffentlichen Räumen auch die „Benutzungsqualität“ eine wichtige Rolle spielen.

Zustand und nutzerfreundliche Präsentation führt langfristig auch zu einem veränderten Umgang im öffentlichen Raum.

Eine gezielte Einladung, den öffentlichen Raum wahrzunehmen, bei gleichzeitiger Beschränkung von Nutzungen und eine bürgernahen Beaufsichtigung des öffentlichen Raumes, dienen ebenfalls dieser Zielsetzung.

Deshalb schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, einen Modellversuch mit eingezäunten Kleinparks im Stadtteil zu starten.

Selbstverständlich sind diese Kleinparks zwischen Sonnenaufgang/– untergang geöffnet.

Vorgeschlagen werden die Grünanlagen Südstadtpark und Colleggarten. Die Verwaltung legt einen Ausstattungs-, Finanz- und Zeitplan dem Stadtrat vor.

Die nötigen Regelungen für die Öffnungs- und Schließzeiten sind mit zu entwickeln.

Für die Jugend- und Kinderspielplätze in den Stadtteilen erscheint eine Einführung ebenfalls sinnvoll. Für diesen Bereich gibt es bereits teilweise Erfahrungen, da es in Einzelfällen schon eingezäunte Kleinkinderspielplätze gibt.

Mittelfristig halten wir es für nötig, alle, die mit viel planerischem Aufwand und finanziellem Einsatz errichteten Spielplätze grundsätzlich eine Alternativplanung für eine Einzäunung mitzuplanen.

Wir erwarten uns davon eine höhere Nachbarschaftsakzeptanz, weniger Zerstörung und eine bessere Handhabung ordnungsrechtlicher Regelungen.

Insgesamt sollten die Öffnungszeiten denen entsprechen, die auch denen für die Kleinparks in den Stadtteilen entsprechen würden.

Wir beantragen deshalb einen Modellversuch von Einzäunung der Jugend- und Kinderspielplätze. Bei Neuanlagen ist grundsätzlich von einer Einfriedung auszugehen. Als einen der ersten Plätze schlagen wir den südlichen Melanchthonplatz vor. Selbstverständlich ist diese Entscheidung immer von der örtlichen Situation abhängig.

Die Verwaltung legt den zuständigen Ausschüssen Gestaltungsvorschläge, einen Finanzplan und eine Finanzierung vor.

Die Stadtmöblierung in Form von Ruhegelegenheiten darf sich nicht auf die Fußgängerzone beschränken.

In einer Stadt, mit einem immer höheren Anteil älterer Menschen, ist die Möglichkeit, inne zu halten, sich auszuruhen, unbedingt zu berücksichtigen. Die sich möglicherweise daraus ergebenden Konsequenzen wäre eine strategische Überlegung, die zusammen mit dem Stadtseniorenrat entwickelt werden könnte, an welcher Stelle, welche Laufwege oder Ruhezonen eine Bank das Stadterlebnis steigern könnten.

Die Verwaltung erarbeitet deshalb mit den Stadtsenioren, aber auch den Stadtführern einen Vorschlag aus, wie und an welchem Ort eine verbesserte Möblierung mit Sitzgelegenheiten in der Stadt erreicht werden könnte.

Viele dieser Maßnahmen könnten bereits ein verbessertes Stadterlebnis bewirken, was fehlt, ist noch ein verstärkter personeller Kontakt.

Aus diesem Grund hält es die SPD-Stadtratsfraktion für erforderlich, die Stadtwacht (Grünanlagen- und Parkaufsicht, Spielplatzaufsicht u.a.) personell besser auszustatten.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, zur Begleitung der vorgeschlagenen Maßnahmen das Aufgabengebiet der Stadtwacht zu erweitern, sie personell besser auszustatten und Vernetzungen zu den anderen städtischen Dienstellen z. B. ASN, GBA u.a. aufzuzeigen.

Die SPD-Stadtratsfraktion erhofft sich mit diesem umfangreichen Aktionsplan, bei einer schrittweisen Realisierung, eine wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Sicherheitsgefühls in der Stadt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Der SPD-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass die Vorschläge eine Absicherung in der Organisation und im Haushalt erfordern.

Deshalb bitten wir bis spätestens Oktober 2008, also vor den Haushaltsberatungen 2009, um eine Vorlage der Verwaltung. Zur Untermauerung unserer Vorschläge liegen einige Bilder und Animationen bei.