„Auch, wenn wir zusätzliches Geld in Stadthaushalt natürlich sehr gut gebrauchen könnten, ist für uns als SPD-Stadtratsfraktion klar: Wir stehen zum Versprechen der Aufkommensneutralität. Daher setzen wir uns für eine Senkung des Hebesatzes ein!“, erklärt Dr. Nasser Ahmed, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat der SPD
Die neuesten Zahlen aus dem Finanzreferat zeigen, dass die Grundsteuersolleinnahmen aktuell 6,5% über dem Ansatz liegen. Derzeit ergänzen und korrigieren die Finanzämter noch die für die Berechnung erforderlichen Daten. Aber es ist davon auszugehen, dass die Einnahmen der Stadt durch die Grundsteuer höher ausfallen, als ursprünglich geschätzt.
„Wir haben einen Antrag gestellt, die Entwicklung genau im Auge zu behalten, um bei Bedarf mit einer Absenkung des Hebesatzes reagieren zu können“, so Dr. Ahmed. „Eine solche Anpassung wäre ein wichtiges Signal für Steuergerechtigkeit, soziale Ausgewogenheit und bürgernahe Haushaltspolitik. Darum sollte es gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten und steigender Wohnkosten gehen.“
Bei der notwendigen Reform der Grundsteuer wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass diese aufkommensneutral gestaltet werden soll.
Die SPD kritisierte bereits bei der Einführung der Grundsteuerreform durch CSU und Freie Wähler, dass das gewählte Flächenmodell sozial ungerecht ist.
„Das Modell berücksichtigt weder den Wert noch die Lage von Immobilien. Wer in Erlenstegen wohnt bezahlt für den Quadratmeter genauso viel wie jemand in der Südstadt. Aus Sicht der SPD wäre eine gerechte, wertorientierte Grundsteuer notwendig gewesen, um soziale Ausgewogenheit zu schaffen und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Hier wurde eine echte Chance verpasst“, ordnet Dr. Ahmed die bayerische Lösung ein.
Der aktuelle Hebesatz für die Grundsteuer liegt in Nürnberg bei 780 Prozent. Bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst soll über den Hebesatz für das Folgejahr entschieden werden.
Kontakt: Dr. Nasser Ahmed