SPD-Stadtratsfraktion zum DGB-Aktionstag: „Wer soziale Sicherheit will, muss Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig machen“
Am 26. September gehen bundesweit Beschäftigte und Gewerkschafter für einen starken Sozialstaat auf die Straße. Auch in Nürnberg findet eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Für die SPD-Stadtratsfraktion ist der Aktionstag auch Anlass, den Blick auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu richten.
„Die Botschaft des DGB ist richtig: Soziale Sicherheit darf nicht einfach zur Sparmasse werden. Gleichzeitig erleben wir gerade in den Kommunen, wie schwer dieses Versprechen einzuhalten ist, wenn die finanzielle Grundlage dafür immer weiter wegbricht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Michael Ziegler.
Auch Nürnberg steht vor schwierigen Entscheidungen. Stagnierende Einnahmen treffen auf steigende Ausgaben und Aufgaben, deren Kosten die Stadt nur begrenzt beeinflussen kann. Ein wesentlicher Teil der kommunalen Ausgaben entsteht durch gesetzliche und übertragene Aufgaben, ohne dass die Finanzierung durch Bund und Land immer entsprechend mitwächst. Die Ausgaben im sozialen Bereich steigen, die Bezirksumlage wächst und auch die Krankenhausfinanzierung belastet den städtischen Haushalt. Gleichzeitig finanziert Nürnberg als eine der wenigen Städte ein umfangreiches kommunales Schulwesen und trägt damit Kosten für Aufgaben, die andernorts vom Freistaat übernommen werden.
„Wir werden uns der Verantwortung für den Nürnberger Haushalt nicht entziehen. Wir wissen, dass wir Strukturen überprüfen, Prioritäten setzen und auch schwierige Entscheidungen treffen müssen“, so Ziegler. „Aber wir dürfen nicht so tun, als ließe sich eine strukturelle Krise der Kommunalfinanzen allein dadurch lösen, dass Städte vor Ort Angebote kürzen. Genau dort, wo der Staat für die Menschen konkret wird, bei Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Schulen, sozialer Unterstützung, Nahverkehr oder öffentlicher Infrastruktur, geraten die Spielräume immer stärker unter Druck.“
Für die SPD-Fraktion gehört deshalb neben der Konsolidierung des Nürnberger Haushalts auch die Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Stadt, Freistaat und Bund auf den Tisch. Gerade bei den kommunalen Schulen müsse über eine stärkere Beteiligung des Freistaats an den Lehrerpersonalkosten gesprochen werden. Bei der Krankenhausfinanzierung dürften Finanzierungslücken nicht dauerhaft beim kommunalen Träger landen. Und auch steigende Sozialausgaben und die Entwicklung der Bezirksumlage könnten von den Kommunen nicht unbegrenzt aufgefangen werden.
Die SPD-Fraktion berät derzeit intensiv darüber, wie Nürnberg seinen eigenen Beitrag zur Konsolidierung leisten kann. Den laufenden Gesprächen will sie nicht vorgreifen.
„Die Kommunen stehen am Ende der Finanzierungskette. Viele Aufgaben sind gesetzlich vorgegeben, gleichzeitig müssen wir vor Ort einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen“, erklärt Ziegler. „Deshalb reicht es nicht, immer nur darüber zu diskutieren, welche kommunale Leistung als Nächstes gekürzt werden kann. Bund und Freistaat müssen stärker für die Kosten der Aufgaben einstehen, die sie vorgeben. Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Diese Debatte will die SPD-Stadtratsfraktion am 17. Oktober auch öffentlich führen. Gemeinsam mit dem Kommunalfinanzexperten Dr. Henrik Scheller (Deutsches Institut für Urbanistik), der Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft) und dem Kämmerer Thorsten Brehm soll diskutiert werden, wie Städte trotz angespannter Haushaltslagen handlungsfähig bleiben können und welche strukturellen Veränderungen es bei der Finanzierung der Kommunen braucht.
„Wir wollen nicht nur darüber diskutieren, was Nürnberg künftig noch streichen kann. Wir wollen darüber sprechen, wie wir unsere Stadt dauerhaft handlungsfähig halten“, so Ziegler. „Denn ein starker Sozialstaat braucht starke Kommunen.“