SPD stellt Dringlichkeitsantrag und will Klarheit zu rechtsextremer Demo in Straße der Menschenrechte.
„Eine rechtsextreme Demo an diesem symbolträchtigen Ort ist absolut entsetzlich. Das Unverständnis in der Stadtgesellschaft ist zurecht groß. Wir wollen daher wissen, ob die Stadtspitze alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um das zu verhindern“, so Dr. Nasser Ahmed, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat der SPD.
Am Samstag, dem 27.9.2025 zog erneut ein rechtsextremer Demonstrationszug durch die Nürnberger Innenstadt. Organisiert wurde dieser zum wiederholten Male vom selbst betitelten „Team Menschenrechte“, das seit Mai 2025 durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
Neben Verschwörungstheorien mit rassistischem und migrationsfeindlichem Duktus, werden dabei regelmäßig menschenfeindlicher Hass und Hetze verbreitet. Rechtsextreme und Neonazis machen einen wesentlichen Teil der Demonstrierenden aus und bringen ihre Gesinnung durch Szenekleidung und eindeutige Gesten zum Ausdruck.
In der Straße der Menschenrechte fand eine Zwischenkundgebung statt – eine Woche, nachdem dort der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen wurde.
Dr. Ahmed: „Wir haben bereits im Mai beantragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Nazidemos aus der Innenstadt heraus zu verlegen. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Der letzte Samstag stellt einen neuen Tiefpunkt dar.“
Die SPD hat die jüngsten Ereignisse zum Anlass genommen, zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 01.10.2025 einen erneuten Antrag zu stellen, um den Sachverhalt durch die Verwaltung darstellen zu lassen.