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Haushaltsrede von Michael Ziegler zum Nürnberger Haushalt 2027

– es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger,
liebe Gäste, liebe Presse,

erinnern Sie sich noch an den Mai dieses Jahres? An unsere konstituierende Sitzung?
Damals hatte ich einen kleinen roten Bus dabei.
Ein Bus als Sinnbild für unsere gemeinsame Fahrt durch die kommenden Jahre.
Für die Zusammenarbeit in diesem Stadtrat, für unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Vorstellungen und ein gemeinsames Ziel: Nürnberg gut durch die nächsten Jahre zu bringen.
Ich war damals durchaus hoffnungsfroh. Und vielleicht war in meiner Rede auch eine gewisse Leichtigkeit zu spüren.

Wir wollten losfahren. Gemeinsam etwas bewegen. Wir hatten Ideen, Pläne und Ziele.
Und natürlich wusste ich schon damals, dass nicht jede Strecke gerade und eben sein würde.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte nicht gedacht, dass wir schon nach wenigen Monaten solche Steigungen vor uns haben würden.
Wir sind inzwischen auf ziemlich schwierigen Strecken unterwegs.
Da gab es steile Anstiege, enge Kurven und so manches Schlagloch.
Wir mussten wir kräftig bremsen, not-bremsen!
Manchmal zurückschalten. Und manchmal haben wir uns vermutlich auch gefragt,
ob der Motor das alles noch schafft.

Und ja, unser Bus hat inzwischen auch Kratzer abbekommen.
Aber wissen Sie was?
Er fährt noch.

Wir haben miteinander gestritten, verhandelt und nach Lösungen gesucht.
Wir haben uns gegenseitig viel zugemutet.
Aber wir haben die schwierige Strecke nicht einfach anderen überlassen.

Wir sind weitergefahren.
Mit dem Willen, Nürnberg handlungsfähig zu halten.
Auch wenn wir wissen, dass noch viele Steigungen vor uns liegen.

Bevor ich über Zahlen, Einsparungen und schwierige Entscheidungen spreche, möchte ich Danke sagen. Danke an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten weiterhin in diesem gemeinsamen Bus gesessen sind, nicht ausgestiegen sind und an diesem Haushalt gearbeitet haben.

Ich danke unserem Kooperationspartner, der CSU, für die intensiven und konstruktiven Verhandlungen. Ein stellvertretendes Danke an Daniel Frank und den CSU-Finanzminister Max Müller. Wir haben miteinander gerungen, wir waren nicht immer einer Meinung, und wir haben uns die Entscheidungen wahrlich nicht leicht gemacht. Aber wir haben miteinander nach Lösungen gesucht.

Mein besonderer Dank gilt unserer Haushaltsexpertin Jasmin Bieswanger, die diese schwierigen Beratungen mit großer Fachkenntnis und Engagement begleitet hat. Ebenso danke ich unserem gesamten Fraktionsvorstand, unserer Fraktionsgeschäftsführung, danke Ina und Nina, und allen Kolleginnen und Kollegen. Diese Ergebnisse sind Ausdruck gemeinsamer Arbeit und Verantwortung.

Ich danke unseren Bürgermeistern. Danke an Dr. Nasser Ahmed und Andreas Krieglstein.

Ich danke unseren Referentinnen und Referenten, die alle viel eingebracht haben
und denen die notwendigen Einsparvorschläge nicht leichtgefallen sind.

Danke an Cornelia Trinkl, Dr. Andrea Heilmeier, Elisabeth Ries, Britta Walthelm,
Olaf Kuch und last, but not least, Thorsten Brehm.

Und mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung.
Am heutigen Tag ganz besonders der Kämmerei, Thorstens Team, die sich ab Montag wirklich einen Urlaub verdient hätten!

Viele haben in kürzester Zeit Vorschläge geprüft, Zahlen zusammengestellt, Alternativen berechnet und immer wieder neue Möglichkeiten ausgelotet.
Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die sich mit Vorschlägen und Anträgen eingebracht haben.
Und ich danke den vielen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern außerhalb dieses Hauses.

Den Vertreterinnen und Vertretern unserer sozialen Einrichtungen, der Kultur, der Vereine, der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Den Menschen, die uns geschrieben haben, die zu uns gekommen sind, die demonstriert und ihre Sorgen  zum Ausdruck gebracht haben, zuletzt zum Beispiel Schülerinnen und Schüler des Hermann-Kesten-Kollegs.

Die Demonstrationen heute sind auch gelebte Demokratie und gehören dazu. Sich Gehör zu verschaffen, ist wichtig und gut.

Bei Weitem nicht jeder Wunsch konnte erfüllt werden. Und nicht jeder Vorschlag ließ sich umsetzen. Aber ich möchte ausdrücklich sagen: Diese Gespräche waren wichtig. Sie haben unsere Beratungen beeinflusst. Und sie haben dazu beigetragen, dass wir ursprüngliche Einsparvorschläge noch einmal überprüft und an einigen Stellen verändert haben.

Wir haben in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit miteinander verbracht. Mit der CSU, mit Grünen-Volt, mit den Ökologen, der Politbande und anderen.

Manchmal waren es schwierige Gespräche. Manchmal mussten wir uns auch gegenseitig etwas zumuten. Auch das gehört dazu. Ich danke für die Diskussionen und damit für das Herzblut für unser Nürnberg.

Wir wollen diese Einsparungen nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Satz klingt vielleicht ungewöhnlich für eine Haushaltsrede, in der wir über viele Millionen Euro an Einsparungen entscheiden.

Wir wollen das alles nicht.
Wir wollen keine Kulturläden schließen.
Wir wollen keine sozialen Angebote einschränken.
Wir wollen keine Zuschüsse kürzen, keine notwendigen Investitionen verschieben und keine Leistungen für die Menschen in unserer Stadt verteuern.

Wir wollen das nicht.

Und trotzdem stehen wir heute hier und müssen genau über solche Entscheidungen sprechen.
Und es geht am Ende nicht ums Wollen, sondern auch ums Müssen.
Viele Menschen in Nürnberg verfolgen unsere Entscheidungen mit großer Sorge.

Mich haben so viele Nachrichten erreicht. Von Menschen, die sich für ihre Einrichtungen einsetzen. Von Menschen, die Angst um Angebote haben, die ihnen wichtig sind. Von Menschen, die sich fragen, wie Nürnberg in fünf oder zehn Jahren aussehen wird.
Diese Sorgen kann ich verstehen.

Wir machen uns Sorgen darüber, was aus unserer Stadt wird, wenn wir immer weiter bei Kultur, Jugend, Sozialem und unserer öffentlichen Infrastruktur sparen müssen.
Wir können natürlich jede einzelne Einsparung ablehnen.
Wir können erklären, warum ein bestimmtes Angebot wichtig ist, warum eine Einrichtung erhalten werden muss oder warum eine Investition notwendig wäre.
Und meistens gibt es dafür sehr gute Argumente.

Aber wenn wir am Ende alle Einsparungen zurücknehmen, dann haben wir keinen tragfähigen Konsolidierungskurs mehr.
Dann laufen wir Gefahr, dass unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten durch die staatliche Rechtsaufsicht noch stärker eingeschränkt werden.
Deshalb müssen wir einen Haushalt aufstellen, dessen genehmigungspflichtige Bestandteile auch von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden können.

Wir wollen weiterhin selbst über die Zukunft unserer Stadt entscheiden.
Dafür müssen wir jetzt handeln.
Nicht, weil wir Freude am Sparen hätten.
Sondern weil wir Nürnberg handlungsfähig halten wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor wir über die einzelnen Einsparungen sprechen, möchte ich einen Gedanken ansprechen, der mich beschäftigt.

Wir leben in einem reichen Land.
Und trotzdem erleben wir, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell immer stärker unter Druck geraten.
Dass wir über die Schließung von Einrichtungen diskutieren müssen, während sich zugleich immer größere Vermögen in den Händen weniger Menschen konzentrieren.

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank verfügen die vermögendsten zehn Prozent der Haushalte über mehr als 60 Prozent des privaten Nettovermögens.
Die untere Hälfte besitzt dagegen nur einen sehr kleinen Anteil.
Und ich finde, wir müssen darüber sprechen, ob das auf Dauer eine gerechte Verteilung gesellschaftlicher Verantwortung ist.

Ich denke dabei an Marlene Engelhorn.
Sie hat ein großes Vermögen geerbt und öffentlich die Frage gestellt, warum Menschen, die durch eine Erbschaft reich werden, nicht stärker zum Gemeinwesen beitragen müssen. Und sie hat einen bemerkenswerten Satz gesagt:
„Steuern sind die demokratische Maßnahme schlechthin gegen Ungleichheit.“

Ich finde, darüber lohnt es sich nachzudenken.
Denn wir diskutieren hier darüber, ob ein Jugendangebot erhalten werden kann, ob ein Kulturladen geöffnet bleibt oder ob wir uns eine notwendige Investition noch leisten können. Und gleichzeitig werden große Vermögen teilweise über Generationen weitergegeben, ohne dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden.

Deshalb brauchen wir eine gerechtere Besteuerung sehr großer Vermögen und Erbschaften.
Nicht, weil wir irgendjemandem seinen Wohlstand neiden.
Sondern weil ein funktionierendes Gemeinwesen eine faire Finanzierung braucht.

Wir können nicht dauerhaft erwarten, dass Städte und Gemeinden ihre Leistungen immer weiter einschränken, während die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes insgesamt erheblich größer sind.
Diese Frage können wir heute im Nürnberger Stadtrat nicht lösen.

Aber wir dürfen sie auch nicht ausblenden.
Denn unsere Haushaltskrise ist nicht nur eine Frage kommunaler Ausgaben.
Sie ist auch eine Frage gesellschaftlicher Verteilungsgerechtigkeit.

Nürnberg braucht mehr als gute Ratschläge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zur Verantwortung des Freistaats Bayern.
Unser Nürnberger SPD-Parteivorsitzender Dr. Nasser Ahmed und ich haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder geschrieben.
Er trägt die Überschrift: „Nürnberg braucht mehr als gute Ratschläge!“

Und ich möchte erklären, warum uns dieser Brief so wichtig ist.
Zunächst einmal erkennen wir ausdrücklich an, dass der Freistaat seine Leistungen im kommunalen Finanzausgleich erhöht hat.
Das ist richtig und notwendig.

Aber was helfen steigende Zuweisungen, wenn die Aufgaben und Kosten unserer Städte und Gemeinden noch schneller wachsen?
Wenn Sozialausgaben, Personalkosten und Umlagen steigen?
Wenn Schulen saniert werden müssen, wenn öffentliche Gebäude in die Jahre kommen und wenn wir gleichzeitig immer neue gesetzliche Anforderungen erfüllen sollen?
Dann reichen auch höhere Zuweisungen nicht aus.
Ministerpräsident Söder hat darauf hingewiesen, dass Städte und Gemeinden selbstständig über ihre Haushalte entscheiden.
Natürlich tun wir das.
Aber ich frage: Wie viel finanzielle Selbstständigkeit bleibt uns eigentlich noch?

Wenn wir nicht mehr darüber sprechen, welche zusätzlichen Angebote wir schaffen wollen, sondern darüber, welche bestehenden Einrichtungen wir möglicherweise schließen müssen? Wenn unsere politischen Handlungsspielräume immer enger werden?
Wenn wir zunehmend damit beschäftigt sind, den Mangel zu verwalten?

Ich möchte drei konkrete Beispiele nennen.

Erstens: unsere kommunalen Schulen.
Nürnberg trägt Jahr für Jahr rund 60 Millionen Euro an Lehrpersonalkosten für seine kommunalen Schulen.
60 Millionen Euro. Während der Freistaat die Lehrkräfte seiner staatlichen Schulen finanziert, verbleibt bei unserer Stadt eine Belastung in dieser Größenordnung.
Und ich möchte ausdrücklich sagen: Wir wollen unsere kommunalen Schulen behalten .Wir sind stolz auf diese Bildungslandschaft.
Aber wir erwarten, dass der Freistaat seiner Verantwortung für die Finanzierung des Lehrpersonals umfassender gerecht wird.

Zweitens: unser Staatstheater.
Das Staatstheater Nürnberg ist eine kulturelle Einrichtung von überregionaler Bedeutung.
Es ist nicht nur ein Theater für Nürnberg, sondern ein kulturelles Zentrum für ganz Nordbayern.
Und dennoch tragen Stadt und Freistaat die laufenden Zuschüsse grundsätzlich gemeinsam zu gleichen Teilen.
Bei den staatlichen Theatern in München liegt die Trägerverantwortung dagegen beim Freistaat.
Warum übernimmt der Freistaat nicht auch für das Staatstheater Nürnberg einen größeren Anteil?
Wir reden hier nicht über irgendeine freiwillige Besonderheit, die sich Nürnberg leistet.
Wir reden über eine Einrichtung von überregionaler Bedeutung.

Apropos überregional: wir sind das Zentrum der Metropolregion. Nürnberg übernimmt mit seinem kommunalen Haushalt Aufgaben für die gesamte Region: ein kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung. Kulturelle Einrichtungen, zwei große Orchester und eine Vielzahl von Events mit großer Strahlkraft. Internationale Infrastruktur wie den Hafen, den Flughafen und die Messe. Ein berufliches Schulwesen und ein Eliteinternat des Sports mit Einzugsbereich in ganz Nordbayern. Deutlich überproportionale Integrationsleistungen für Geflüchtete, soziale Beratung und Auffangangebote für Menschen in Notlagen, die es in die Stadt zieht.

Diese Zentralfunktionen nehmen wir gerne wahr, aber sie sind nicht aus der Finanzkraft der Nürnbergerinnen und Nürnberger alleine zu stemmen. Auch deshalb fordern wir eine gerechte Finanzierung unserer Aufgaben als Metropole Nordbayerns.

Drittens: unsere eigenen Einnahmemöglichkeiten.
Der Freistaat fordert kommunale Eigenverantwortung.
Gleichzeitig untersagt er uns bestimmte Einnahmeinstrumente.
Wir dürfen in Bayern keine kommunale Übernachtungssteuer erheben.
Auch eine Grundsteuer C steht uns nicht zur Verfügung.
Und bei den Parkgebühren sind unsere Spielräume begrenzt.

Ich frage deshalb: Wie sollen wir mehr Eigenverantwortung übernehmen, wenn uns die Instrumente dafür fehlen?
Wer von den Kommunen verlangt, ihre Haushalte selbstständig in Ordnung zu bringen, muss ihnen auch die Möglichkeiten dazu geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

deshalb haben Nasser Ahmed und ich konkrete Forderungen formuliert. Wir wollen, dass die kommunale Verbundquote auf 15 Prozent erhöht wird.
Wir fordern dauerhaft zusätzliche kommunale Investitionsmittel. Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der Sozialausgaben.
Wir erwarten die vollständige Übernahme der Lehrpersonalkosten an unseren kommunalen Schulen.
Und wir wollen mehr kommunale Einnahmeautonomie. Das sind keine Sonderwünsche der Stadt Nürnberg.
Die finanziellen Schwierigkeiten betreffen Städte und Gemeinden in ganz Bayern.

Und deshalb sage ich: Bayern hat die schwarze Null. Aber seine Kommunen geraten finanziell immer stärker unter Druck.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Denn die Stärke Bayerns entsteht nicht allein in der Staatsregierung.
Sie entsteht in unseren Städten und Gemeinden.

Viele der Angebote, über die wir heute sprechen, gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen.
Kultur, Prävention, Sport, soziale Einrichtungen. Haushaltsrechtlich ist diese Unterscheidung notwendig.

Aber gesellschaftlicher Zusammenhalt ist keine freiwillige Aufgabe. Er ist eine Grundlage unseres Gemeinwesens.
Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass aus der Krise der Kommunalfinanzen irgendwann eine Krise des Vertrauens in unsere Demokratie wird.
Und dafür brauchen wir einen Freistaat, der seine Kommunen dauerhaft handlungsfähig hält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei aller Kritik möchte ich eines ausdrücklich sagen: Wir entziehen uns unserer eigenen Verantwortung nicht.
Mit unserem Kooperationspartner CSU, mit der Verwaltung, mit den Fachreferaten und auch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen.
Niemand sollte so tun, als hätte eine einzelne Fraktion diese Ergebnisse allein erreicht. Es geht hier nicht um politische Trophäen.
Es geht um die Zukunft unserer Stadt.

Und wir müssen bei aller Freude über einzelne Verbesserungen auch ehrlich bleiben.
Eine Chance ist eine Chance. Sie ist noch keine Rettung. Leider. Denn viele der finanziellen Herausforderungen bleiben bestehen.
Wir haben an manchen Stellen Zeit gewonnen. Aber diese Zeit müssen wir nutzen, um tatsächlich tragfähige Lösungen zu finden.

Der Sozialbereich: Beteiligung statt vollendeter Tatsachen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte nun über einen Bereich sprechen, der in den vergangenen Wochen vielleicht nicht ganz so laut in der öffentlichen Diskussion vertreten war wie andere: unseren Sozialbereich.

Auch hier müssen wir sparen. Auch hier sind Einrichtungen, Organisationen und Träger von Einsparvorschlägen betroffen.
Und auch hier stehen Menschen vor schwierigen Fragen.
Auffällig ist allerdings, dass die öffentlichen Proteste weniger ausgeprägt sind als beispielsweise im Kulturbereich.
Ich glaube, das hat auch etwas damit zu tun, wie im Sozialreferat mit dieser schwierigen Situation umgegangen wird.

Unsere Sozialreferentin Elisabeth Ries hat frühzeitig den Kontakt zu den betroffenen Einrichtungen und Organisationen gesucht.
Sie hat die Menschen informiert, die Träger zusammengebracht und sie in die Überlegungen einbezogen.
Es gibt mit der Sozialkonferenz ein Format für diesen Austausch.
Und vor allem gibt es einen fortlaufenden Prozess, in dem gemeinsam nach Lösungen gesucht wird.
Das bedeutet natürlich nicht, dass dadurch alle Probleme verschwinden.
Und es bedeutet auch nicht, dass die Betroffenen mit jeder Kürzung einverstanden wären.
Aber es macht einen Unterschied, ob Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden oder ob sie frühzeitig erfahren, was auf sie zukommt, und ihre Erfahrungen
und Vorschläge einbringen können.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Liebe Lisa Ries, ich danke dir ganz herzlich für deine Arbeit und dafür, wie du die betroffenen Einrichtungen und Organisationen in diesen schwierigen Prozess einbezogen hast. Danke.

Nicht verschwiegen werden darf, dass bei den Zuschüssen im Bereich Jugend und Soziales ein großer Teil des Weges noch vor uns liegt. Das Haushaltskonsolidierungskonzept verlangt Einsparungen in Höhe von 3 Mio. Euro. Nur ganz wenige Leistungen im Sozialen und in der Jugendhilfe sind freiwillig – ganz überwiegend haben sie eine gesetzliche Grundlage und werden von freien Trägern in subsidiärer Mitverantwortung erbracht: Erziehungsberatung, Obdachlosen- und Suchthilfe, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Schuldnerberatung, Seniorenarbeit und Familienbildung. Die Einsparvorgabe wiegt schwer, denn die Kosten steigen ja, ebenso wie viele Bedarfe.

Wir werden hier in den kommenden Monaten schwere Entscheidungen treffen müssen. Der vom Sozialreferat gesteuerte kriterienbasierte Prozess der Sozialkonferenz nimmt uns diese Entscheidungen nicht ab, bietet aber jedenfalls eine rationale Grundlage.

Wir werden uns als SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Trägern und der Verwaltung, verantwortungsbewusst und kooperativ an diesem Prozess beteiligen und wünschen uns das auch von Euch und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und Gruppierungen.
Gerade im Sozialbereich müssen wir allerdings noch über eine ganz andere Entwicklung sprechen.
In den Nürnberger Nachrichten stand ein bemerkenswerter Artikel mit der Überschrift: „Warnsignal für die Gesellschaft“.

Es ging um die dramatisch steigenden Kosten der Kinder- und Jugendhilfe.
Für die Hilfen zur Erziehung rechnete die Stadt Nürnberg in diesem Jahr mit Ausgaben von 124 Millionen Euro.
Das sind 57 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.

Mit dem Nachtragshaushalt ist diese Summe auf rund 140 Euro gestiegen. Für 2027 sind 150 Mio. Euro geplant.
Das sind gewaltige Zahlen. Aber hinter diesen Zahlen stehen Kinder, Jugendliche und Familien.
Und ich finde, wir müssen uns sehr genau anschauen, was diese Entwicklung eigentlich bedeutet.
Denn wir sprechen hier nicht über irgendwelche zusätzlichen freiwilligen Leistungen, die sich die Stadt Nürnberg leistet, weil sie gerade Geld übrig hat.
Wir sprechen über gesetzliche Ansprüche. Über Hilfen für Kinder und Jugendliche, deren Familien Unterstützung brauchen.
Über sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehungsbeistandschaften, Pflegefamilien und stationäre Einrichtungen.
Über Hilfen, die notwendig werden, wenn Kinder und Jugendliche in ihren Familien nicht ausreichend geschützt oder versorgt werden können.
Und wir müssen uns fragen, warum der Bedarf so stark steigt.

Elisabeth Ries beschreibt uns eine Entwicklung, die weit über Nürnberg hinausgeht. Familien stehen unter immer größerem Druck.
Die Lebenshaltungskosten steigen. Trennungen und familiäre Konflikte belasten Kinder. Psychische Erkrankungen, Suchtprobleme und Gewalt spielen eine Rolle.
Und wir sehen offenbar auch noch immer Folgen der Corona-Pandemie.

Besonders nachdenklich macht mich dabei eine Zahl:
Die Zahl junger Menschen, die aus ihren Familien herausgenommen und stationär untergebracht werden müssen, ist im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent gestiegen. 35 Prozent.
Das sind junge Menschen, deren Lebenssituation so schwierig geworden ist, dass sie außerhalb ihrer Familie betreut werden müssen.
Und deshalb dürfen wir diese Entwicklung nicht ausschließlich als Haushaltsproblem betrachten.
Sie ist auch ein gesellschaftliches Warnsignal.
Natürlich müssen wir die Kosten und Bedarfe überprüfen und Hilfen sehr sorgfältig steuern. Das tut unser Jugendamt.
Aber wir dürfen nicht so tun, als ließe sich diese Entwicklung einfach dadurch lösen, dass wir bei den Hilfen zur Erziehung einen niedrigeren Haushaltsansatz beschließen.
Denn wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht, dann müssen wir die notwendige Hilfe leisten.
Und ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen.
Diese Hilfen sind nicht nur eine finanzielle Belastung.
Sie sind auch eine Investition in die Zukunft.

Wenn es gelingt, ein Kind zu schützen, eine Familie zu stabilisieren, einem jungen Menschen eine Ausbildung und ein selbstständiges Leben zu ermöglichen, dann hat das einen Wert, der weit über die unmittelbaren Ausgaben hinausgeht. – für das Individuum, die Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft.

Und deshalb ist es richtig, wenn Elisabeth Ries darauf hinweist, dass diese Entwicklung nicht allein von den Kommunen finanziell getragen werden kann.
Wir brauchen hier eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen.
Wer den Kommunen gesetzliche Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
In den Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden, in der Jugendhilfe, in der Beratung und in unserer Stadtverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unter zunehmend schwierigen Bedingungen eine enorm wichtige Arbeit.
Und sie verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch die Gewissheit, dass wir ihre Erfahrungen ernst nehmen.

Deshalb ist der fortlaufende Dialog mit den Trägern so wichtig.

Wir werden auch hier schwierige Entscheidungen treffen müssen.

Aber wir müssen sie gemeinsam vorbereiten, ihre Folgen sorgfältig prüfen und nach Lösungen suchen, die den Menschen gerecht werden.
Denn Sozialpolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes.
Sie ist immer auch eine Frage des Zusammenhalts unserer Stadt.

Das Sozialticket bleibt erhalten

Ich komme zu einem anderen wichtigen Thema: dem Sozialticket. Das Sozialticket bleibt erhalten.
Der Eigenanteil für das Deutschlandticket mit NürnbergPass wird von bisher 30 Euro auf 42 Euro Eigenanteil erhöht.
Und ich sage ganz offen: Das ist eine schmerzhafte Entscheidung. Zwölf Euro mehr im Monat. 144 Euro an Mehrbelastung im Jahr.
Für Menschen mit geringem Einkommen ist das viel Geld. Aber es gibt auch eine zweite Seite dieser Entscheidung.
Wir erhalten das Sozialticket.
Und zwar nicht irgendeine eingeschränkte Monatskarte, mit der man nur innerhalb Nürnbergs fahren kann.
Sondern ein vollwertiges Deutschlandticket. Mit dem man in Nürnberg, in Fürth, in Erlangen, in ganz Bayern und bundesweit fahren kann.

Natürlich hätten wir den Preis lieber bei 30 Euro belassen.
Aber wir haben uns dafür entschieden, das Sozialticket trotz der schwierigen Haushaltslage zu erhalten. Andere Städte wie Augsburg haben das Sozialticket inzwischen ausgesetzt. Nix zum Feiern, aber Mobilität die auch Teilhabe bedeutet bleibt erhalten, wenn auch teurer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit komme ich zu unserer VAG.
Auch bei der VAG müssen wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Und auch hier haben wir uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht.
Denn hinter jeder gestrichenen Verbindung und hinter jeder Veränderung eines Fahrplans stehen Menschen, deren Alltag davon betroffen ist.
Ich möchte an dieser Stelle meinem Stadtratskollegen Harald Dix ganz besonders danken.

Lieber Harald,

du hast uns in den vergangenen Wochen immer wieder, beinahe gebetsmühlenartig, darauf hingewiesen, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr gerade am Wochenende und in den frühen Morgenstunden ist. Denken wir an die vielen Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, allen voran im Klinikum Nürnberg. Aber ebenso an die Pflegekräfte in unseren Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten, an die Menschen in Betreuung, Hauswirtschaft und weiteren Versorgungsbereichen. Sie alle sorgen rund um die Uhr für andere Menschen und müssen ihre Arbeitsplätze zuverlässig erreichen können – auch frühmorgens, abends und am Wochenende.

Denken wir an die Beschäftigten in der Gastronomie, in Hotels, bei Sicherheitsdiensten und in zahlreichen anderen Berufen.
Für diese Menschen beginnt der Arbeitstag nicht immer montags um acht Uhr. Viele arbeiten samstags, sonntags, an Feiertagen oder zu Zeiten, zu denen andere noch schlafen. Deshalb haben wir die ursprünglichen Einsparvorschläge bei der VAG nicht einfach unverändert übernommen.

Gemeinsam mit der CSU und Grünen-Volt haben wir beantragt, Alternativen zu den vorgesehenen Einschränkungen vorzunehmen.
Das betrifft unter anderem die Linien 10 und 11 in den Abendstunden und am Wochenende sowie wichtige Verbindungen im Nürnberger Südwesten.
Natürlich werden wir nicht jede Verbindung in ihrem bisherigen Umfang erhalten können.
Aber wir müssen genau hinsehen, wo wir sparen und welche Folgen das hat.
Denn Verkehrspolitik ist auch Sozialpolitik.

Auch öffentliche Toiletten gehören zu einer lebenswerten Stadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte noch ein Beispiel nennen, das auf den ersten Blick vielleicht weniger bedeutend erscheint, das aber für viele Menschen im Alltag eine große Rolle spielt: unsere öffentlichen Toiletten.

Auch hier wurden Einsparungen und Schließungen vorgeschlagen.
Natürlich müssen wir die Kosten für Betrieb und Unterhalt überprüfen.
Aber öffentliche Toiletten sind für viele Menschen eine wichtige Voraussetzung, überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.
Denken wir an ältere Menschen, an Menschen mit Behinderungen, an Familien mit kleinen Kindern oder an Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Deshalb haben wir gemeinsam mit der CSU und Grünen-Volt Veränderungen am ursprünglichen Einsparvorschlag beantragt.
Aber wir wollen genauer hinsehen, wo eine Schließung besonders schwerwiegende Folgen hätte.
Denn manchmal entscheidet sich die Lebensqualität einer Stadt nicht an den großen Projekten, sondern an ganz alltäglichen Dingen.

Nächster Punkt: Das Hermann-Kesten-Kolleg.
Das Hermann-Kesten-Kolleg muss erhalten bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Diese Einrichtung steht für etwas, das wir in unserer Gesellschaft dringend brauchen: zweite und dritte Bildungschancen.
Nicht jeder Mensch hat mit 16 oder 18 Jahren bereits alle Möglichkeiten, die eigenen Fähigkeiten auszuschöpfen.
Lebenswege verlaufen unterschiedlich.
Manche Menschen finden erst später den Weg zu einem höheren Schulabschluss.
Genau dafür gibt es das Hermann-Kesten-Kolleg.
Und deshalb sage ich für unsere SPD-Fraktion:
Wir wollen das Hermann-Kesten-Kolleg erhalten. Als eigenständige Bildungseinrichtung. Und mit einer funktionierenden Kollegstufe.
Wir suchen nach einer Lösung, die Einsparungen ermöglicht, ohne die Eigenständigkeit und den Bildungsauftrag dieser Schule aufzugeben.
Denn es wäre ein falsches Signal, wenn wir ausgerechnet in einer schwierigen Zeit die Möglichkeiten für Menschen einschränken würden, die eine weitere Chance brauchen.

Unsere Kultur braucht Perspektiven

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zu einem Bereich, der mir persönlich als kulturpolitischer Sprecher und
als Vorsitzender einer Kultureinrichtung besonders am Herzen liegt: unserer Kultur.

Nürnberg ist eine Kulturstadt.

Und damit meine ich nicht nur unsere großen Museen, unser Staatstheater und unsere bekannten Veranstaltungen.
Ich meine die vielen kleinen Einrichtungen, die Kulturläden in unseren Stadtteilen, die freie Kulturszene, die Menschen, die mit großem Engagement Veranstaltungen organisieren, Ausstellungen ermöglichen und Orte der Begegnung schaffen.

Kultur ist nicht einfach eine schöne Ergänzung zum Alltag.
Sie gehört zum Leben unserer Stadt.
Und deshalb schmerzen uns die Einsparungen in diesem Bereich besonders.
Wir sprechen über drei Kulturläden, über die Kunsthalle und über den Z-Bau.
Über Einrichtungen, die ganz unterschiedliche Aufgaben erfüllen und die wir nicht einfach gegeneinander aufrechnen dürfen.
Wir wissen, dass hinter diesen Einrichtungen Menschen stehen.
Beschäftigte, Künstlerinnen und Künstler, Ehrenamtliche und Besucherinnen und Besucher. Menschen, denen diese Orte etwas bedeuten.
Und deshalb haben wir uns mit den ursprünglichen Einsparvorschlägen intensiv auseinandergesetzt.

Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der CSU und von Grünen-Volt haben wir nach Möglichkeiten gesucht, Entscheidungen zu verändern und neue Perspektiven zu eröffnen.

Die  Kunsthalle und die drei betroffenen Kulturläden sollen bis zum 31. März kommenden Jahres Zeit haben, alternative Vorschläge zu erarbeiten, die finanziell belastbar sind und die notwendigen Konsolidierungsbeiträge auf andere Weise zu ermöglichen.

Das ist eine wichtige Chance.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch etwas zur politischen Ehrlichkeit sagen.
Ich habe Verständnis dafür, dass man sich über solche Verhandlungs-Zwischenstände freut.
Und ich verstehe auch, dass man gerne von Erfolgen spricht.
Aber wir sollten gerade bei diesen schwierigen Entscheidungen sehr sorgfältig mit unseren Worten umgehen.

Eine Chance ist eine Chance. Sie ist noch keine Rettung. Leider.

Wir haben Zeit gewonnen.

Wir haben einen Auftrag formuliert, nach anderen Lösungen zu suchen, suchen zu können.
Aber wir wissen heute noch nicht bei aller Hoffnung, ob diese Lösungen gefunden werden.

Bardentreffen, Klassik Open Air und neue Finanzierungsideen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir über die Kulturstadt Nürnberg sprechen, müssen wir auch über zwei Veranstaltungen sprechen, die weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt sind: unser Bardentreffen und unser Klassik Open Air.

Das Bardentreffen gehört seit fünf Jahrzehnten zu Nürnberg.
Es ist ein Festival, das Menschen aus allen Generationen zusammenbringt. Musik aus aller Welt, mitten in unserer Altstadt, frei zugänglich für alle.

Und ich freue mich, dass eines klar ist: Das Bardentreffen wird es auch weiterhin jedes Jahr geben.

Beim Klassik Open Air ist die Situation schwieriger.
Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auf einen Kompromiss verständigt.

Das Klassik Open Air soll vorerst nur noch alle zwei Jahre stattfinden.
Ich sag ganz offen: Mit einem Klassik Open Air nur alle zwei Jahre möchte ich mich auf Dauer nicht zufriedengeben.
Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, wie wir solche Veranstaltungen wirtschaftlich anders organisieren können.
Wie können wir zusätzliche Einnahmen erzielen, ohne ihren offenen Charakter aufzugeben?

Wie können wir Sponsoring, freiwillige Beiträge und neue Finanzierungsmodelle so miteinander verbinden, dass unsere großen Kulturveranstaltungen möglichst kostendeckend werden und kein Draufzahlgeschäft sind?

Und warum sollten wir nicht sogar das Ziel verfolgen, dass solche Veranstaltungen eines Tages einen finanziellen Überschuss erwirtschaften?
Denn dann könnten wir mit diesen Einnahmen nicht nur das Bardentreffen oder das Klassik Open Air sichern.

Wir könnten möglicherweise auch andere kulturelle Einrichtungen und Projekte in Nürnberg unterstützen.
Ich möchte dazu eine ganz konkrete Idee nennen, die ich in die Diskussion eingebracht habe: Den Bardenbecher.

Ein hochwertiger, wiederverwendbarer Festivalbecher, den die Besucherinnen und Besucher beim Bardentreffen für beispielsweise acht Euro erwerben und anschließend als Erinnerung behalten können. Das wäre eine Möglichkeit, das Festival finanziell zu unterstützen.
Du gehst also zum Getränkestand, muss einmalig erstmal den Bardenbecher kaufen und kriegst dann immer wieder beim nächsten Bier einen neuen. Am Ende musst du ihn aber behalten. Andere Städte machen das so. Und haben am Ende einen Gewinn und das Bardentreffen bleibt umsonst und draussen.
Und auch beim Klassik Open Air sollten wir neue Wege der Finanzierung entwickeln. Und auch beim Christkindlesmarkt, der auch obwohl Millionen ihn besuchen, bislang ein Draufzahlgeschäft ist. Fast unglaublich. Die Tasse dafür gibt es schon. Nur noch kein ausreichendes Monetarisierungssystem.

Kultur für alle und wirtschaftliche Verantwortung müssen kein Widerspruch sein.

Mein Wunsch wäre, dass wir eines Tages sagen können:
Das Bardentreffen findet jedes Jahr statt.
Das Klassik Open Air findet wieder jedes Jahr statt.

Und beide Veranstaltungen sind so gut finanziert, dass sie unseren städtischen Haushalt nicht mehr belasten – und einen Beitrag zur Finanzierung anderer kultureller Angebote leisten.

Das Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte ausdrücklich auch unser Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne würdigen.

Wer einmal erlebt hat, mit welcher Begeisterung Kinder dort entdecken, ausprobieren, staunen und lernen, der weiß, was für einen besonderen Schatz wir in Nürnberg haben. Es ist ein Ort der Bildung, der Neugier und der Begegnung. Deshalb war es uns wichtig, den ursprünglichen Vorschlag, das Erfahrungsfeld nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen, nicht einfach hinzunehmen. Offenbar kann man die Ressourcen so umschichten, dass man letztlich jedes Jahr ein Erfahrungsfeld stattfinden lassen kann. Das scheint zu klappen. Und wir wollen, dass auch kommende Generationen diese Erfahrungen machen können.

Nürnberg braucht den Z-Bau

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte noch auf eine Einrichtung eingehen, die für unsere Nürnberger Kulturlandschaft von besonderer Bedeutung ist: den Z-Bau.

Nürnberg braucht den Z-Bau.
Der Z-Bau ist nicht irgendein Veranstaltungsort.
Er steht für eine lebendige, vielfältige und unabhängige Kulturszene.
Für Musik, für Begegnung, für Experimente und für Menschen, die in unserer Stadt eigene kulturelle Wege gehen wollen.
Und dieser Ort hat eine besondere Geschichte.
Das Gebäude entstand in der Zeit des Nationalsozialismus als Teil einer militärischen Anlage.
Heute ist daraus ein Ort geworden, an dem kulturelle Vielfalt, Offenheit und Begegnung gelebt werden.
Ich finde, gerade in Nürnberg hat diese Entwicklung eine besondere Bedeutung.
Aus einem historisch belasteten Gebäude ist ein lebendiger Kulturort geworden.
Und wir sollten sehr sorgfältig damit umgehen, was daraus in Zukunft wird.
Dabei kommt noch etwas hinzu:
Das Gebäude gehört der Stadt Nürnberg.
Wir sind also nicht nur diejenigen, die einen Kulturbetrieb finanziell unterstützen.
Wir tragen auch Verantwortung für den Erhalt und die sinnvolle Nutzung unserer eigenen Immobilie.
Natürlich wird auch der Z-Bau einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.
Darüber müssen wir offen sprechen.
Aber wir müssen auch darüber sprechen, wie diese Einsparungen beginnen und wie sie sich über die kommenden Jahre entwickeln.
Denn eine Einrichtung braucht Zeit, um sich auf erhebliche Veränderungen ihrer Finanzierung einzustellen.
Deshalb bin ich froh, dass wir positive Gespräche darüber führen, wie wir den Einstieg in die vorgesehenen Einsparungen abfedern können.
Das ist ein wichtiger Schritt.

Wir sprechen im Augenblick über eine Verschnaufpause. Leider Nicht über die endgültige Lösung.
Diese Verschnaufpause muss genutzt werden.
Um die wirtschaftlichen Grundlagen zu überprüfen.
Um über das Betriebsmodell zu sprechen.
Um die Verantwortung der Stadt als Gebäudeeigentümerin genauer zu betrachten.
Und um gemeinsam mit den Verantwortlichen eine tragfähige Perspektive zu entwickeln.
Denn: Nürnberg braucht den Z-Bau.

Auch Großprojekte müssen auf den Prüfstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch die großen Projekte unserer Stadt müssen auf den Prüfstand.

Wir reden über unser Stadion.
Wir reden über den Frankenschnellweg.
Und wir reden über die Landesgartenschau.

Das sind große Vorhaben, mit denen wir wichtige Ziele für Nürnberg verbinden.
Aber es sind eben auch Vorhaben, die erhebliche finanzielle Mittel binden.
Bei der Landesgartenschau ist für uns entscheidend, dass der vorgesehene Kostendeckel eingehalten wird.
Und wir möchten prüfen, ob sich darüber hinaus noch einzelne Maßnahmen reduzieren lassen. Die geplante Gestaltung des Kesslerplatzes steht unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen auf der Kippe.

Beim Stadion haben wir im mittelfristigen Investitionsplan eine zeitliche Verschiebung vorgesehen.

Auch beim Frankenschnellweg werden Planungsmittel für den Abschnitt Mitte verschoben. Und es wird der Abschnitt Mitte neu überprüft. Der Tunnel steht nicht im MIP, also kann man ihn auch nicht sparen. Aber die Zusage haben wir, wir schauen nochmal ganz genau hin.

Aber es geht längst nicht nur um diese drei Projekte.
Wir haben den mittelfristigen Investitionsplan an vielen Stellen verändert.
Da wurden Ansätze reduziert, Maßnahmen zeitlich verschoben und Investitionen neu priorisiert.
Und zwar nicht nach dem Rasenmäherprinzip.
Wir haben jeweils geprüft, was möglich ist, welche Verpflichtungen bestehen und welche Folgen eine Veränderung hätte.
Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht mehr alles umsetzen können, was wir uns in finanziell besseren Zeiten vorgenommen haben.

Manches wird später kommen müssen.
Manches wird kleiner ausfallen.
Und von manchem werden wir uns möglicherweise verabschieden müssen.
In der Summe kommen hier Millionenbeträge zusammen. Millionenbeträge, die wir brauchen.

500 Stellen weniger – aber keine Kündigungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte nun über unsere Stadtverwaltung und vor allem über die Menschen sprechen, die dort arbeiten.
Bis zum Jahr 2030 sollen rund 500 Stellen wegfallen. 500 Stellen. Das ist eine gewaltige Zahl.

Und ich möchte gar nicht so tun, als wäre das eine Kleinigkeit.
Es ist eine große Herausforderung für unsere Stadtverwaltung.
Für ihre Führungskräfte, für die Beschäftigten und natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen sind.
Dabei ist eines ganz besonders wichtig.

Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Der Sozialkodex der Stadt Nürnberg gilt.

Wir werden den notwendigen Stellenabbau über Fluktuation gestalten.
Und das bedeutet für unsere Beschäftigten: Ihr Arbeitsplatz ist sicher.

Allerdings müssen wir auch hier ehrlich miteinander umgehen.
Die Sicherheit des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter auf Dauer genau dieselbe Tätigkeit, dieselbe Stelle oder denselben Einsatzort behalten kann. Wenn wir unsere Verwaltung verändern, werden sich auch Aufgaben und Zuständigkeiten verändern.
Aber diese Veränderungen müssen sozial verantwortlich gestaltet werden. Mit Augenmaß, mit guter Kommunikation und unter Beteiligung des Personalrats und der Beschäftigten. Wenn wir 500 Stellen abbauen, müssen wir auch darüber sprechen, welche Arbeit künftig noch geleistet werden kann und wie wir sie organisieren.
Denn weniger Beschäftigte bei gleichbleibenden Aufgaben bedeuten zunächst einmal mehr Belastung für diejenigen, die bleiben.
Weniger Personal bei gleichbleibenden Aufgaben ist keine Verwaltungsreform. Das ist Arbeitsverdichtung. Deshalb brauchen wir strukturelle Veränderungen.
Wir müssen Zuständigkeiten bündeln, Verfahren vereinfachen, Doppelarbeit vermeiden und die Möglichkeiten der Digitalisierung sinnvoll nutzen.
Wir müssen auch den Mut haben, bisherige Aufgaben und Abläufe kritisch zu überprüfen.

Unser Ziel darf nicht einfach eine kleinere Verwaltung sein.
Unser Ziel muss eine Verwaltung sein, die ihre Aufgaben auch mit weniger Personal zuverlässig, bürgernah und wirtschaftlich erfüllen kann.

Danke an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten so konstruktiv an diesen schwierigen Entscheidungen gearbeitet haben.

An die Verantwortlichen in unserer Verwaltung, an die Personalvertretungen, an die Führungskräfte und an die vielen Beschäftigten, die sich mit Ideen und Vorschlägen eingebracht haben.

Und ich möchte auch allen städtischen Beschäftigten danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass Nürnberg funktioniert.

In unseren Schulen und Kindertageseinrichtungen, in den Ämtern, in den sozialen Einrichtungen, in unseren technischen Diensten und an vielen anderen Stellen und bei unseren städtischen Töchtern. 500 Stellen weniger bis 2030.

Das ist eine große Herausforderung.

Aber mit einer guten Organisation, mit sozialer Verantwortung und mit den Beschäftigten gemeinsam ist sie zu meistern.

Auch wir selbst müssen einen Beitrag leisten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr wichtig ist.

Wir verlangen vielen Menschen in unserer Stadt einiges ab.
Und deshalb finde ich, dass wir uns auch selbst eine Frage stellen müssen:
Welchen Beitrag leisten eigentlich wir?
Diejenigen, die hier im Stadtrat sitzen und diese Entscheidungen treffen?
Und welchen Beitrag leistet die politische Führung unserer Stadt?
Deshalb haben wir gemeinsam mit der CSU und Grünen-Volt einen Antrag eingebracht, der genau hier ansetzt.
Die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder wird 2027 entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes angepasst.
Auf die vorgesehene Erhöhung im Jahr 2027 wollen wir verzichten.
Und wir gehen noch einen Schritt weiter.

Wir wollen prüfen lassen, in welchem rechtlich zulässigen Umfang auch die Dienstaufwandsentschädigungen unserer berufsmäßigen Stadträtinnen und Stadträte, unserer Bürgermeister und unseres Oberbürgermeisters reduziert werden können.

Denn wenn wir sparen müssen, dann auch bei uns.
Natürlich weiß ich, dass wir damit nicht die Millionenbeträge einsparen werden,
Aber es geht hier nicht nur um die Höhe einer Einsparung.
Um die Frage, ob wir bereit sind, die Maßstäbe, die wir an andere anlegen, auch für uns selbst gelten zu lassen.
Das ist für mich eine Frage der politischen Verantwortung und des Respekts gegenüber den Menschen in unserer Stadt.

Nürnberg muss handlungsfähig bleiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben in den vergangenen Wochen Entscheidungen vorbereitet, die uns nicht leichtgefallen sind.
Wir haben über Einrichtungen gesprochen, die uns wichtig sind.
Über Leistungen, die wir gerne in ihrem bisherigen Umfang erhalten hätten.
Über Investitionen, die wir verschieben müssen.
Und über Veränderungen in unserer Verwaltung, die vielen Menschen einiges abverlangen werden.
Ich möchte deshalb auch gar nicht behaupten, dass wir mit allem zufrieden sind, was am Ende dieses Haushalts steht.
Das sind wir nicht.
Aber wir haben Verantwortung übernommen.
Wir haben miteinander gerungen, nach Alternativen gesucht, Kompromisse gefunden und an vielen Stellen versucht, besonders schmerzhafte Einschnitte abzumildern.
Dafür danke ich allen, die sich konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligt haben.
Und ich danke ausdrücklich auch den Menschen außerhalb dieses Hauses, die sich zu Wort gemeldet haben.
Die geschrieben, demonstriert, argumentiert und für ihre Einrichtungen gekämpft haben.

Mit diesem Haushalt lösen wir nicht die strukturellen Finanzprobleme unserer Stadt.
Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Nürnberg handlungsfähig bleibt.
Aber wenn sich an der Finanzierung der Kommunen grundsätzlich nichts verändert, werden wir auch in den kommenden Jahren wieder vor schwierigen Entscheidungen stehen.

Deshalb richte ich meinen Appell noch einmal an den Freistaat Bayern:

Wir brauchen eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung.
Und die Krise der Kommunalfinanzen darf nicht zur Krise unserer Demokratie werden.
Es geht um die Zukunft unserer Stadt.
Wir wollen Nürnberg nicht nur durch diese Haushaltskrise bringen.
Wir wollen, dass Nürnberg auch danach noch eine lebenswerte, soziale und kulturell vielfältige Stadt ist.
Und damit möchte ich noch einmal auf meinen kleinen roten Bus vom Mai zurückkommen.
Damals sind wir mit viel Zuversicht losgefahren.
Heute wissen wir: Die Strecke ist schwieriger geworden, als wir es uns damals vorgestellt haben.

Und ja, unser Bus hat inzwischen ein paar Kratzer abbekommen. Vielleicht auch die eine oder andere Beule.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Unser Bus fährt noch.
Nicht, weil die Strecke einfach gewesen wäre.
Sondern weil wir gemeinsam dafür gesorgt haben, dass er weiterfahren kann.
Nürnberg muss eine lebenswerte, soziale, vielfältige und solidarische Stadt bleiben.
Dafür lohnt es sich, gemeinsam weiterzufahren.

Vielen Dank.