Die Verhaftung von Muhittin Böcek , dem Oberbürgermeister von Nürnbergs Partnerstadt Antalya, ist für die SPD-Stadtratsfraktion ein klarer Angriff auf die Demokratie. In der Türkei kam es am Wochenende zu Protesten gegen die Verhaftungen und die AKP-Regierung.
„Ich durfte Muhittin Böcek im März im Nürnberger Rathaus begrüßen und lernte ihn als überzeugten Demokraten, als leidenschaftlichen Stadtpolitiker und als Brückenbauer zwischen unseren Städten kennen. Ich erkläre mich solidarisch mit Muhittin Böcek und allen von Unterdrückung betroffenen Kommunalpolitiker:innen. Muhittin Böcek gehört nicht in ein Gefängnis, sondern an die Seite seiner Bürgerinnen und Bürger – als frei gewählter Vertreter einer modernen, sozialen Türkei“, erklärt Dr. Nasser Ahmed,
So wie bereits Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu wurden in einer erneuten Verhaftungswelle weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer türkischen SPD-Schwesterpartei CHP verhaftet. Die Verhaftungen erfolgten aus fadenscheinigen Gründen und sind offensichtlich Teil einer Kampagne gegen die CHP, die bei den letzten Kommunalwahlen stärkste Kraft wurde und eine echte Konkurrenz zu Präsident Erdoğans AKP darstellt.
Dr. Ahmed: „Wir stehen an der Seite all jener, die sich nicht beugen lassen. Wir bleiben laut – für Demokratie, für Rechtsstaat, für Menschenrechte. Die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg wird ihre Schwesterpartei CHP weiterhin unterstützen, politisch, öffentlich, laut. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der CHP zu vertiefen.“
Die Türkei hat sich zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung bekannt. Dieses Versprechen gilt es einzulösen. Nicht durch Worte, sondern durch Handeln. „Demokratie lässt sich nicht einsperren. Nicht in Antalya, nicht in Istanbul, nirgends. Dass Präsident Erdoğan nun erneut gewählte Kommunalpolitiker der CHP inhaftieren lässt, zeigt nicht Stärke, sondern Schwäche. Diese Unterdrückung ist Ausdruck politischer Furcht, Furcht vor Veränderung, vor Rechenschaft, vor dem demokratischen Willen der Bevölkerung. Wer Mandatsträger einsperrt, verletzt nicht nur internationales Recht, sondern auch das Vertrauen der eigenen Bürger:innen“, so Dr. Ahmed.
Kontakt: Dr. Nasser Ahmed