„Es ist überfällig, dass die Stadtspitze nun die Daumenschrauben anzieht. Das hätte längst passieren müssen. Auf unseren Antrag hin kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Aber das geht noch nicht weit genug: Neben den Sondernutzungsgebühren muss auch ein Bauzwang ernsthaft in Betracht gezogen werden, damit die Baugrube am Aufseßplatz bald der Vergangenheit angehört“, kommentiert Dr. Nasser Ahmed, OB-Kandidat der SPD und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion die jüngsten Meldungen.
Heute berichtet die Presse, dass die Stadt nun in Erwägung zieht, gegenüber dem Immobilienentwickler TenBrinke eine etwas härtere Gangart anzuschlagen. Sollte keine Bautätigkeit aufgenommen werden, soll die Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Raumes zum Abstellen von Baucontainern und Material entzogen werden.
„Der öffentliche Raum gehört uns allen! Wir fordern daher auch eine Wende bei den Sondernutzungsgebühren. Investoren und Bauträger dürfen den öffentlichen Raum nicht unendlich und ohne Mehrwert blockieren und verschandeln. Daher haben wir im Juli die Stadtverwaltung aufgefordert, den Münchner Weg einzuschlagen. Bei einer überlangen Belegung sollten die Sondernutzungsgebühren bei langer Belegung deutlich steigen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und stadtplanungspolitische Sprecherin Christine Kayser.
Es ist im Interesse der Menschen, die rund um den Aufseßplatz leben und arbeiten, dass nun nach vier Jahren Stillstand endlich Verbesserungen in Sicht sind.
„Nicht vergessen werden dürfen bei der Auseinandersetzung die Anwohnenden und Gewerbetreibenden am Aufseßplatz. Sie leiden seit Jahren unter den untragbaren Zuständen. Auch hier muss für Entlastung gesorgt werden. Die Menschen sollen sich in ihrem Lebensumfeld wieder wohl fühlen, die Geschäfte sollen wieder laufen!“, erklärt Gerhard Groh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus der Südstadt.
Abschließend appelliert der in der Südstadt aufgewachsene Nasser Ahmed: „Es ist gut, dass unser Antrag nun zu einem Kurswechsel geführt hat. Wir haben viele positive Rückmeldungen bekommen, die Menschen in der Südstadt sind froh, dass nach vier Jahren Stillstand endlich jemand Klartext redet. Das ganze Theater um die Baugrube und das lange Zaudern der Stadtspitze, bis etwas unternommen wird, belegt aber vor allem eines: Die Südstadt verdient deutlich mehr Aufmerksamkeit, als sie aktuell bekommt. Das wird sich mit mir als Oberbürgermeister ändern. Mir liegt „meine Südstadt“ wirklich am Herzen“.