Ziegler: „Freistaat muss seiner Verantwortung für die Bildungsfinanzierung gerecht werden“
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Vorstoß von Schulreferentin Cornelia Trinkl, angesichts der angespannten Haushaltslage eine höhere Beteiligung des Freistaats an den Personalkosten der kommunalen Schulen einzufordern.
„Cornelia Trinkl spricht einen richtigen und wichtigen Punkt an. Nürnberg beschäftigt rund 1.800 Lehrkräfte an seinen kommunalen Schulen. Trotz der bestehenden Zuschüsse des Freistaats bleibt die Stadt derzeit auf rund 60 Millionen Euro an Personalkosten sitzen. Hier besteht ein erhebliches Entlastungspotenzial für den städtischen Haushalt“, erklärt Michael Ziegler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die kommunalen Schulen ein wichtiger Bestandteil der Nürnberger Bildungslandschaft sind und erhalten bleiben sollen. Eine Verstaatlichung der Schulen sei deshalb nicht das Ziel.
„Es kann nicht darum gehen, erfolgreiche kommunale Schulen abzugeben. Der richtige Weg ist, dass sich der Freistaat deutlich stärker an den Lehrpersonalkosten beteiligt“, so Ziegler. „Bei staatlichen Schulen trägt das Land diese Kosten selbst. Es ist deshalb schwer vermittelbar, dass Nürnberg für seine kommunalen Schulen Jahr für Jahr einen Eigenanteil in dieser Größenordnung schultern muss.“
Auch München steht vor einer vergleichbaren Problematik. Die Finanzierung kommunaler Schulen ist deshalb kein Nürnberger Sonderproblem, sondern eine grundsätzliche Frage einer fairen Lastenverteilung zwischen Freistaat und Kommunen.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse die Stadt gleichzeitig ihre eigenen Ausgaben kritisch überprüfen. „Natürlich müssen wir überall genau hinschauen, wo wir wirtschaftlicher werden können. Das gilt auch für Baukosten und Standards. Ein Schulgebäude muss gut, funktional und zukunftsfähig sein, aber nicht jeder bauliche Standard entscheidet über die Qualität von Bildung. Unsere klare rote Linie ist: Wir sparen nicht an den Bildungschancen unserer Kinder“, betont Claudia Arabackyj, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Eine stärkere Beteiligung des Freistaats sei deshalb gerade jetzt der richtige Ansatz. „Damit schaffen wir finanzielle Spielräume, ohne bei Unterricht, Ausstattung oder Bildungsangeboten zu kürzen. Genau solche Lösungen brauchen wir jetzt“, so Arabackyj abschließend.