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Wochenmarkt und öffentlicher Raum in der Altstadt – integriert weiterentwickeln!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die mehrjährigen Baumaßnahmen am Obstmarkt und auf Teilen des Hauptmarkts machen eine längerfristige Verlagerung des Wochenmarktes erforderlich. Die damit verbundenen Diskussionen zeigen zugleich, dass es nicht allein um die Unterbringung einzelner Marktstände geht. Vielmehr stellen sich grundsätzliche Fragen nach der künftigen Funktion des Wochenmarktes, nach geeigneten Standorten und nach der Qualität und Nutzung der öffentlichen Räume in der Altstadt.

Das vom Stadtrat beschlossene INSEK Altstadt bietet den geeigneten Rahmen, darauf aufbauend diese Fragen zusammenzuführen. Die notwendige Interimslösung sollte deshalb genutzt werden, unterschiedliche räumliche Lösungen zu prüfen und zugleich Perspektiven über das Ende der Bauzeit hinaus zu entwickeln.

Ziel ist ein attraktiver und wirtschaftlich tragfähiger Wochenmarkt, der Nahversorgung, Angebotsvielfalt und inhabergeführte Betriebe stärkt und zugleich einen Beitrag zu einer lebendigen und qualitätvollen Innenstadt leistet.

Der Hauptmarkt und die angrenzenden Fußgängerbereiche gehören zu den bedeutendsten öffentlichen Räumen der Altstadt. Ihre Qualität wird nicht allein durch wirtschaftliche Nutzungen bestimmt. Märkte und Gastronomie können wesentlich zu Frequenz, Versorgung, Lebendigkeit und sozialer Begegnung beitragen. Dabei sind die Anforderungen an Stadtbild und Baukultur, Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit, Klimaanpassung und Begrünung, Einzelhandel und Gastronomie sowie frei zugängliche, nicht kommerzielle Nutzungs-möglichkeiten des öffentlichen Raums angemessen zu berücksichtigen.

Die aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidung macht zudem deutlich, dass wesentliche konzeptionelle Grundentscheidungen und abstrakte Auswahlkriterien einer transparenten politischen Willensbildung bedürfen. Eine kurzfristig notwendige Interimslösung sollte deshalb gleich zu einer  langfristigen Konzeption des Hauptmarktes und der Altstadt/Innenstadtführen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher für den Stadtplanungsausschuss und den Ausschuss für Recht, Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft folgenden

Antrag:

  1. Integriertes Konzept und Variantenprüfung

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des INSEK Altstadt ein geeignetes Vorgehen für die Weiterentwicklung des Wochenmarktes und der von ihm berührten öffentlichen Räume zu erarbeiten. Dabei sind für die Interimsphase unterschiedliche Standorte bzw. Standortkombinationen zu untersuchen. Einzubeziehen sind insbesondere die Königstraße, ergänzende Flächen in der Karolinenstraße und im Umfeld der Lorenzkirche sowie – soweit mit Bauablauf, Sicherheit und Logistik vereinbar – Teilflächen am Hauptmarkt bzw. im Umfeld der IHK. Weitere geeignete Standorte können in die Prüfung einbezogen werden.

Gleichzeitig sollen Perspektiven für die Zeit nach Abschluss der Baumaßnahmen entwickelt werden. Die Interimslösung soll einer langfristigen Entscheidung über Standort, Profil und räumliche Organisation des Wochenmarktes nicht vorgreifen.

  1. Qualitäts- und Bewertungskriterien

Bei der Untersuchung sind insbesondere zu berücksichtigen:

  • Zahl und Größe möglicher Standplätze sowie Angebotsvielfalt und wirtschaftliche Tragfähigkeit,
  • Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, Rettungswege sowie Anlieferungs- und Betriebslogistik,
  • Auswirkungen auf Einzelhandel, Gastronomie, Anwohnerschaft und Veranstaltungsbetrieb,
  • Stadtbild, Sichtbeziehungen, Baukultur und Aufenthaltsqualität,
  • Anforderungen an Klimaanpassung, Begrünung und Ausstattung,
  • ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Markt, Außengastronomie und weiteren kommerziellen Nutzungen einerseits sowie allgemein zugänglichen, nicht kommerziellen Nutzungen des öffentlichen Raums andererseits,
  • erforderliche Investitionen, laufende Kosten und Zuständigkeiten.
  1. Beteiligung

Die Verwaltung entwickelt ein geeignetes Beteiligungsformat, in das insbesondere die Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker, der anliegende Einzelhandel und die Gastronomie sowie weitere relevante Innenstadtakteure einbezogen werden.

Dabei soll geprüft werden, ob eine externe Moderation sowie eine begrenzte stadt- bzw. freiraumplanerische Begleitung sinnvoll sind. Ziel ist es, zunächst gemeinsame Anforderungen und Qualitätsmaßstäbe zu formulieren und auf dieser Grundlage tragfähige Lösungen zu entwickeln.

  1. Ressourcen und Finanzierung

Angesichts der angespannten Haushaltslage soll auf vorhandenen Untersuchungen und Planungen aufgebaut und ein schlanker, schrittweise umsetzbarer Prozess vorgeschlagen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, insbesondere die Möglichkeiten der Städtebauförderung sowie einer angemessenen Beteiligung unmittelbar Begünstigter an einzelnen Prozess- oder Umsetzungskosten zu prüfen. Soweit sinnvoll, sollen zunächst kostengünstige, temporäre und reversible Maßnahmen erprobt werden, bevor dauerhafte Investitionen erfolgen.

Die Ergebnisse einschließlich eines Vorschlags zu Verfahren, Finanzierung, Ressourcenbedarf und weiterem Vorgehen sind den zuständigen Ausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen