Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Reform der Grundsteuer stellt eine der größten steuerlichen Veränderungen auf kommunaler Ebene seit Langem dar.
Der Stadtrat hat mit der Festsetzung des Hebesatzes auf 780 % verantwortungsvoll gehandelt, um das Ziel der Aufkommensneutralität umzusetzen. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden.
Es zeichnet sich ab, dass das tatsächliche Grundsteueraufkommen bereits jetzt über dem Niveau des Vorjahres liegt. Zwar sind die Finanzämter noch mit Korrekturen beschäftigt, doch ist davon auszugehen, dass das Steueraufkommen auch langfristig über dem ursprünglich kalkulierten Bedarf liegen wird.
Die SPD kritisierte bereits bei der Einführung der Grundsteuerreform durch CSU und Freie Wähler, dass das gewählte Flächenmodell sozial ungerecht ist. Es berücksichtigte weder den Wert noch die Lage von Immobilien. Wer in Erlenstegen wohnt bezahlt für den Quadratmeter genauso viel wie jemand in der Südstadt. Aus Sicht der SPD wäre eine gerechte, wertorientierte Grundsteuer notwendig gewesen, um soziale Ausgewogenheit zu schaffen und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.
Für uns als SPD-Stadtratsfraktion ist klar: Wir stehen zum Versprechen der Aufkommensneutralität. Sollte sich dieser Trend verfestigen, setzen wir uns für eine spürbare Senkung des Hebesatzes ein! Eine solche Anpassung wäre ein wichtiges Signal für Steuergerechtigkeit, soziale Ausgewogenheit und bürgernahe Haushaltspolitik. Darum sollte es gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten und steigender Wohnkosten gehen.
Wir stellen daher folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung legt für das 3. Quartal 2025 dem Stadtrat ein Bericht vor, der das tatsächliche Aufkommen darlegt.
- Die Verwaltung erarbeitet, sollte sich ein strukturelles Mehraufkommen bestätigen, konkrete Vorschläge für eine Senkung des Hebesatzes von derzeit 780 %, um die angestrebte Aufkommensneutralität zu erreichen – beispielsweise Szenarien mit einem niedrigeren Hebesatz.
Mit freundlichen Grüßen