Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Fahrdienste mit Kleinbussen, Sprinter, LKW´s und Kleintransporter parken häufig dauerhaft in Wohnbereichen, sodass für Bewohnerinnen und Bewohner kaum noch Stellplätze im zumutbaren Umfeld ihrer Wohnung zur Verfügung stehen. Zusätzlich kommt es im Zusammenhang mit unterschiedlichen Veranstaltungen zu einer erheblichen Lärmbelastung in Wohngebieten. Durch an- und abfahrende Fahrzeuge und laufende Motoren ist die nächtliche Ruhe häufig deutlich beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere die späten Abend- und Nachtstunden sowie Wochenenden und führt zu einer spürbaren Minderung der Wohn- und Lebensqualität.
Aktuell dürfen Städte LKW´s erst ab 7,5 Tonnen (§12 StVO) gezielt aus Wohngebieten verbannen. Ziel ist, die Grenze auf 3,5 Tonnen senken, hier ist aber der Gesetzgeber gefordert. Das würde die Stadt ermöglichen, gegen parkende Transporter vorzugehen – dort, wo sie Anwohnerinnen und Anwohner belasten.
Die Realität in unseren Stadtteilen ist klar: Der Parkplatzdruck nimmt immer weiter zu, gerade abends finden viele Anwohnerinnen und Anwohner keinen Stellplatz mehr. Gleichzeitig blockieren immer mehr große Lieferwagen und LKW unsere Wohnstraßen – das ist unzumutbar.
Betroffen sind sehr viele Straßen, z.B.:
- Schultheißallee
- Van-Goth-Straße
- Kellermannstraße
- Voltastraße
- Humboldtstraße
- -Linnert-Ring
- Ritter-von-Schuh-Platz
- Bauernfeindsiedlung
Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung
- berichtet über den aktuellen Stand der Parksituationen
- prüft die Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets bzw. von Bewohnerparkplätzen für Pkw´s (wo noch nicht geschehen)
- prüft eine angepasste Parkraumbewirtschaftung (Mischsystem Kurzparker/Bewohner)
- prüft strengere Auflagen und Kontrollen hinsichtlich des Parkens von Fahrdiensten und Kleinbussen in Wohngebieten (z.B. durch die kommunale Verkehrsüberwachung)
- prüft Maßnahmen zur Reduzierung der Lärm- und Verkehrsbelastung in den Abend- und Nachtstunden
- prüft Beschilderungen – etwa mit dem Parkzeichen und dem Zusatz ‚Nur PKW‘
- setzt sich für eine Gesetzesänderung in den zuständigen Gremien des Dt. Städtetages ein Ziel wäre es, die Wohnqualität und Verkehrssicherheit in den Vierteln zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen