Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die bundesweite Berichterstattung über mutmaßliche schwere Straftaten im Umfeld hinter dem Hauptbahnhof und der Celtis-Anlage gibt Anlass zur großen Sorge. Im Raum steht der Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln, die gezielte Ausnutzung besonders schutzbedürftiger minderjähriger Mädchen sowie sexualisierte Gewalt und Ausbeutung. Nach dem Bericht der Nürnberger Nachrichten ermittelt die Polizei gegen mehrere Männer.
Das Bahnhofsumfeld und der Bereich der Celtis-Anlage sind seit Jahren als sicherheits- und ordnungspolitisch sensibler Raum bekannt. Die dortige Drogenszene, wiederkehrende Straftaten und die besonderen sozialen Problemlagen werden regelmäßig in Sicherheitsberichten, im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit sowie in der öffentlichen Debatte thematisiert. Umso wichtiger ist es, die nun bekannt gewordenen Vorwürfe sachlich einzuordnen und die bestehenden Schutz-, Präventions- und Sicherheitsstrukturen gezielt zu überprüfen.
Im Mittelpunkt muss dabei der Schutz von Minderjährigen und besonders vulnerablen Menschen stehen. Wenn junge Menschen im Umfeld von Drogenhandel, Wohnungslosigkeit oder sexualisierter Ausbeutung gefährdet sind, müssen Hilfsangebote, Streetwork, Jugendhilfe, Polizei, Ordnungsbehörden und Fachberatungsstellen verlässlich ineinandergreifen.
Dabei geht es nicht um vorschnelle Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, ob die vorhandenen Maßnahmen ausreichend greifen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die im Bereich vorhandene polizeiliche 360-Grad-Videoüberwachung.
Wenn ein solcher Ort bereits überwacht wird und dennoch schwerwiegende Straftaten über längere Zeit möglich gewesen sein sollen, muss nachvollziehbar geklärt werden, welche Erkenntnisse daraus gewonnen wurden, wo Grenzen bestanden und welche Konsequenzen daraus für Sicherheit, Jugendhilfe und Prävention zu ziehen sind.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb, zur Behandlung im Stadtrat, folgenden
Antrag:
Die Verwaltung:
- berichtet, welche aktuellen Erkenntnisse Stadtverwaltung, Jugendamt, Streetwork, Ordnungsbehörden und Polizei zu Drogenhandel, sexualisierter Gewalt, Ausbeutung Minderjähriger oder vergleichbaren Gefährdungslagen im Bereich der Celtis-Anlage und des Bahnhofsumfelds haben, auf welchen Erkenntnisgrundlagen diese Lagebewertung beruht und welche Maßnahmen hierzu bereits ergriffen wurden.
- berichtet, welche Erkenntnisse die bestehende polizeiliche 360-Grad-Videoüberwachung im Bereich der Celtis-Anlage bislang zur Aufklärung, Prävention und Lagebewertung liefern konnte und wo ihre praktischen oder rechtlichen Grenzen liegen,
- berichtet, welche Schutzketten greifen, wenn minderjährige oder besonders vulnerable junge Menschen im Umfeld von Drogenhandel, Wohnungslosigkeit oder sexualisierter Ausbeutung festgestellt werden, und wie Polizei, Stadt Nürnberg, Jugendamt, Ordnungsamt, Streetwork, Gesundheitsamt, Drogenhilfe und Fachberatungsstellen hierbei konkret zusammenarbeiten. Zur Beantwortung dieser Fragen, sollen auch die vor Ort tätigen Fachberatungsstellen (wie beispielsweise Lilith) einbezogen werden,
- berichtet, welche kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen vorgesehen sind, um Straftaten zu verhindern, gefährdete junge Menschen besser zu erreichen und die Lage im Umfeld der Celtis-Anlage zu stabilisieren, sowie ob hierfür personelle, finanzielle oder organisatorische Bedarfe bestehen oder bestehende Sicherheits-, Jugendhilfe- und Präventionskonzepte angepasst werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen