Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Situation am Celtisplatz ist in den letzten Monaten zu einer echten Belastung geworden. Offener Drogenhandel und Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen sind nicht zu tolerieren. Hier musste kurzfristig gehandelt werden.
Der massive Einsatz von Polizei und insbesondere die Videoüberwachung scheinen die Situation am Celtisplatz beruhigt zu haben. Die Wahrheit ist aber komplizierter: Die Ausweitung der Videoüberwachung hilft nicht gegen die Ursachen. Kriminalität wird vor allem verlagert: So schon von der Königstorpassage zum Nelson-Mandela-Platz von dort zum Celtispark und weiter zum Aufseßplatz, wo die Situation ohnehin problematisch ist – oder nun sogar in private Hauseingänge oder Höfe, wo Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld mit Kriminalität konfrontiert werden.
Deswegen sagen wir: Wir wollen nicht nur Symptome, sondern auch die Ursachen der unerträglichen Zustände bekämpfen. Das Problem muss an den Wurzeln gepackt werden. Und das heißt: wir brauchen endlich eine vernünftige Drogenpolitik in Bayern. Die CSU-geführte Staatsregierung muss endlich begreifen, dass Personen mit einer Suchterkrankung – ebenso wie Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit – nicht Strafe, sondern Hilfe brauchen.
Die SPD hat sich seit vielen Jahren für eine niedrigschwellige und wirksame Drogenhilfe eingesetzt. So besteht in Nürnberg ein leistungsfähiges Netzwerk aus Trägern wie mudra und Lilith, dem Gesundheitswesen und der Stadt unter Geschäftsführung der Suchtbeauftragen im Sozialamt. In den letzten Jahren sind zahlreiche innovative Ansätze der Drogenhilfe auf den Weg gebracht worden, beispielsweise die niedrigschwellige Substitution SUB_PORT mit dem Klinikum Nürnberg, das Naloxon-Projekt von Sozial- und Gesundheitsamt oder das Forschungsprojekt zum evidenzbasierten Drug-Checking von TH und Klinikum. Neue Ansätze der Prävention bei jungen Menschen sind beispielsweise Rebound, die Mädchenberatung von Lilith und mudra enterprise für junge Drogenkonsument:innen. Im Nürnberger Drogenhilfemodell hat sich zudem seit 2023 ein Verbund zahlreicher Akteure zur Weiterentwicklung der evidenzbasierten und innovativen kommunalen Sucht- und Drogenhilfe gebildet.
Diesen Weg müssen wir weitergehen und verstärken. Wesentliche Schritte bleiben uns in Nürnberg aber weiter versperrt. So sind insbesondere geschützte Drogenkonsumräume bspw. in der Schweiz oder in anderen Bundesländern längst erprobte Praxis und zeigen nachweisbare Wirkungen in Hinblick auf Schadensminimierung für die Konsumierenden (weniger Todesfälle), Einstieg ins Hilfesystem, Entkriminalisierung und Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum (vgl. Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht). Gleiches gilt für Drug-Checking, das risikominimierend wirkt.
Wir aber wissen: der Kampf gegen Drogenkriminalität ist auch ein Kampf für ein sicheres Nürnberg. Dieser Kampf benötigt zwei Standbeine: Polizei UND eine vernünftige Drogenpolitik. Dafür muss sich die Landespolitik endlich bewegen!
Unser Ziel ist, dass jeder Mensch in Nürnberg sicher ist und sich sicher fühlt. Wir brauchen dafür die Polizei. Gleichzeitig führt eine evidenzbasierte Drogenpolitik und eine gut ausgestattete Gesundheits- und Sozialpolitik zu mehr Sicherheit.
Wir setzen uns für alle Menschen ein, wir wollen das Vertrauen in die Polizei stärken, weil wir wissen: Die Polizei hat eine wichtige Aufgabe bei der Bekämpfung von Kriminalität. Doch allein kann sie die Probleme nicht lösen. Kriminalitätsopfer und Drogentote mahnen uns, nichts unversucht zu lassen.
Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA) folgenden
Antrag:
- Die Polizei berichtet über die Entwicklung der Drogenkriminalität in Nürnberg und erläutert, welche intendierten und weiteren Wirkungen die erweiterte Videoüberwachung im Celtispark erzielt.
- Die Verwaltung berichtet, welche Herausforderungen für städtischen Sicherheitsbehörden und die Drogenhilfe im Bereich südlich des Hauptbahnhofs / Umfeld Celtispark aktuell bestehen.
- Die Verwaltung stellt dar, welchen Beitrag ein Drogenkonsumraum zur Bekämpfung des Konsums illegaler Drogen im öffentlichen Raum leisten kann und welche Schritte für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Nürnberg erforderlich sind.
- Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, beim Freistaat Bayern einen Antrag auf modellhafte Einrichtung eines Drogenkonsumraums nach dem Vorbild anderer Bundesländer und unter wissenschaftlicher Begleitung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen