Feste Termine für Sperrmüllabholung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

illegal im öffentlichen Raum abgestellter Sperrmüll stellt ein großes Ärgernis dar. Viele Nürnbergerinnen und Nürnberger stören sich am wilden Müll auf Straßen, Plätzen und in Parks. Und das zu Recht.

Die Stadt Nürnberg reagiert darauf mit einem großen Bündel an Maßnahmen, sodass insbesondere die wilden Müllablagerungen sehr schnell eingesammelt werden.

Es ist jedoch notwendig, auch an anderer Stelle anzupacken. Das aktuelle Modell, wonach für die Abholung von Sperrmüll ein Termin vereinbart und die abzuholenden Teile erfasst werden müssen, wird von weiten Teilen der Bevölkerung als zu kompliziert betrachtet. Für die Verwaltung ist es mit hohem Aufwand verbunden.

Im Sinne des Bürokratieabbaus und einem Mehr an Bürgerfreundlichkeit, ist die Rückkehr zur „klassischen“ Sperrmüllsammlung, bei der zu festen Terminen am Straßenrand abgestellter Sperrmüll automatisch abgeholt wird, ratsam. Die Wiedereinführung soll prioritär in Brennpunktgebieten erfolgen, in denen es besonders häufig zu illegalen Sperrmüllablagerungen kommt.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgenden

Antrag:

1. Rückkehr zur klassischen Sperrmüllabholung: Die Verwaltung führt künftig wieder an zwei festen Tagen pro Jahr (Frühjahr und Herbst) eine Sperrmüllabholung durch, für die keine vorherige Terminanmeldung erforderlich ist. Die Einführung erfolgt schrittweise, beginnend mit Stadtteilen, in denen es besonders häufig zu illegalen Sperrmüllablagerungen kommt. Nach einem Jahr Laufzeit wird dem Stadtrat berichtet.
2. Höhere Strafen für illegale Müllablagerung: Die Stadt Nürnberg setzt sich gegenüber dem Freistaat Bayern dafür ein, dass der rechtliche Rahmen für deutlich höhere Bußgelder bei illegalen Müllablagerungen geschaffen wird. Wer vorsätzlich seine Stadt verschmutzt, muss künftig spürbare Konsequenzen tragen.
3. Videoüberwachung an Müll-Hotspots: Die Verwaltung prüft, an besonders stark von illegalen Müllablagerungen betroffenen Orten eine zeitlich und räumlich begrenzte Videoüberwachung einzusetzen, um illegale Müllablagerungen zu verhindern und Verursacher konsequenter verfolgen zu können. Dabei sind insbesondere bekannte Problempunkte in dicht bebauten Stadtteilen in den Blick zu nehmen.