Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die aktuelle Stadtratsperiode brachte der Stadtrat eine beachtliche Aufgabe auf den Weg: in einer großen Verwaltungsreform sollten Referate neu zugeschnitten und Themenbereiche neu verbunden werden. Dass dies auch mit einer Neuausbildung von Stabstellen, welche über interne Umwidmung erfolgen können, und Umverteilungen solcher Stellen einher gehen würde, ist unbenommen.
Für die Tätigkeit des Rates ist es jedoch unerlässlich engmaschig über diese Vorgänge informiert zu werden, um den notwendigen Überblick über die Dinge, wie auch das Gesamtbild des Personalstandes nicht zu verlieren.
Wie in der Sitzung des POA am 22.09.2026 eingebracht, ist es daher insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell sehr angespannten Haushaltslage und den bevorstehenden Haushaltsberatungen, unerlässlich einen aktuellen Stand zu den personellen Folgen der Verwaltungsreform zu erhalten.
Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Beratung im Fachausschuss folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung erstellt eine Übersicht über die Stabstellen in den Geschäftsbereichen sowie über mögliche weitere Veränderungen in Anzahl und Stellenbewertung, die in den nächsten Jahren geplant sind. Die Planungen zu den Stabstellen wird auch im Fachausschuss berichtet.
- Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Fachausschusses über die Personalkosten des Jahres 2026. Dabei werden die Gesamtpersonalkosten im Plan und Ist verglichen. Darüber hinaus wird eine Hochrechnung der erwarteten Kosten zum Jahresende, welche die aktuellen Beschlüsse aufnimmt, bereitgestellt.
- Ein solcher Zwischenbericht zur Entwicklung der Gesamtpersonalkosten, welcher Plan-, Ist- und Hochrechnung zum jeweiligen Jahresende umfasst, wird in der Folge fortlaufend aktualisiert und immer zur nächsten POA Sitzung bereitgestellt. Die Gesamtaufstellung soll eine Aufteilung nach Referaten/Geschäftsbereichen/Dienststellen beinhalten.