Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
um die Parkgebühren in den Parkhäusern des Flughafens zu entgehen, weicht ein Teil der Fluggäste in die Wohnstraßen der umliegenden Wohngebiete aus. Dort steigt dadurch der Parkdruck, was bei den Anwohnenden für Frust sorgt.
Insbesondere der Stadtteil Ziegelstein ist davon betroffen, vor Ort haben sich mehrere Bürgerinitiativen gebildet, die sich für eine Entlastung der Wohnstraßen einsetzen.
Die Verwaltung hat auf die Problematik in Form eines Modellversuchs reagiert und in der Otto-Lilienthal-Straße sowie den angrenzenden Sackgassen Haltverbote im Zeitraum der Straßenreinigung, die wöchentlich am Dienstag von 8 bis 11 Uhr durchgeführt wird, angeordnet. Parallel dazu wurde eine Evaluation durchgeführt.
Die letzte Evaluation zum Modellversuch sowie zum Fremdparkeranteil in Ziegelstein wurde im Jahr 2022 durchgeführt, die Ergebnisse dem Verkehrsausschuss am 23.3.2023 vorgestellt. Bereits damals wurde eine erneute Untersuchung zur Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen angeregt.
Die Zahlen der kommunalen Verkehrsüberwachung zeigten, dass es weiter viele Personen gibt, die die Beschilderung des Modellversuchs ignorieren. Hier ist die Verwarngebühr im Vergleich zu den Parkgebühren am Flughafen zu gering und damit nicht abschreckend genug, möglicherweise ist der Lerneffekt auch nicht gegeben
Eine erneute Erhebung ist sinnvoll, um eine objektive Datengrundlage für weitere Maßnahmen zu erhalten.
Von Seiten einer Bürgerinitiative wurde das sogenannte „Memminger Modell“ als Ansatz vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um ein Modell mit großflächigen Halteverbotszonen mit Parkscheibenpflicht mit einer Ausnahmeregelung für Anwohnende durch Anwohnerparkausweise.
Vor diesem Hintergrund stellt SPD-Fraktion folgenden
Antrag
Die Verwaltung
- führt eine erneute Evaluation zum Fremdparkeranteil in Ziegelstein durch und berichtet dem Stadtrat zu den Ergebnissen.
- prüft, ob die Einführung des „Memminger-Modells“ eine Option zur Minderung des Parkdrucks in den besonders betroffenen Zonen darstellt.
Mit freundlichen Grüßen