SPD-Fraktion begrüßt Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Mehr Wohngeld für mehr Menschen - Tausende Nürnberger*innen profitieren

Die explodierenden Energiekosten treffen viele Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark. Bei ihnen machen die Heizkosten einen hohen Anteil ihrer Ausgaben aus. Die Bundesregierung will nun zum Jahreswechsel – sofern der Bundesrat zustimmt - mit einer Wohngeldreform Entlastungen schaffen. Dadurch würde sich auch die Zahl der Anspruchsberechtigten für den NürnbergPass und das VAG-Sozialticket massiv ausweiten. Zudem können die betroffenen Familien auch die wirtschaftliche Jugendhilfe und die Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ in Anspruch nehmen.

Mit dem sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetz sollen mehr Haushalte anspruchsberech-tigt werden. Expert*innen gehen von einer Verdreifachung aus. Derzeit profitieren davon rund 15.000 Menschen in der Noris. Zudem wird sich der Wohngeldbetrag voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen. Das bedeutet eine Verdoppelung auf rund 370 Euro.

Zusätzlich wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird es auch eine Klimakomponente geben. Sie ist als Zuschlag auf die Höchstbeträge der Miete oder Belastung ausgestaltet, verkündet die SPD-geführte Bundesregierung.

„Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, den Menschen in dieser schweren Zeit finanziell unter die Arme zu greifen“, unterstreicht Diana Liberova, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Schon heute müssen viele Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens aufwenden, um die Miete bezahlen zu können. Die steigenden Nebenkosten können sie einfach nicht mehr alleine schultern.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Brehm betont, dass alle neuen Wohngeldberechtigten auch Anspruch auf viele vergünstige Leistungen haben, z.B. solche aus dem NürnbergPass. „Vor allem das 15-Euro-Monatsticket für die öffentlichen Verkehrsmittel wird für viele eine zusätzliche finanzielle Entlastung sein“, so der Stadtrat. „Finanziell wie personell wird die Umsetzung dieses Pakets für die Stadtverwaltung eine Herkulesaufgabe. Aber wir zeigen damit, dass wir konkret unterstützen und für eine finanzielle Entlastung sorgen wollen.“

Kontakt: Thorsten Brehm und Diana Liberova