Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ende Oktober 2021 fand die öffentliche Erstunterzeichnung der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ statt. In dieser Erklärung treten die Unterzeichnenden entschieden gegen jede Form von Sexismus, sexualisierter Gewalt sowie sexueller Belästigung in Kultur und Medien, im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz entgegen. Sie verstehen das Einschreiten gegen sexistisches Verhalten und sexuelle Belästigung als selbstverständliche Führungsaufgabe und setzen sich u.a. zum Ziel, für dieses Thema stärker zu sensibilisieren und beispielsweise Leitlinien zum Umgang mit Sexismus und sexueller Belästigung zu entwickeln (s. Anlage 1 und 2).

Mittlerweile haben eine große Zahl von Einzelpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften, Universitäten, Gemeinden und Kommunen sowie der Präsident des Deutschen Städtetages diese Erklärung unterzeichnet. Es stünde Nürnberg als Stadt der Menschenrechte mehr als gut an, diese Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen. Zudem hat in der Sitzung vom 23.06.2021 der Stadtrat im Rahmen der Verabschiedung des Gleichstellungsaktionsplans 2021/23 beschlossen, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der sog. „Istanbul Konvention“ zu entwickeln – das Vorgehen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung ist dabei ein wichtiger und unverzichtbarer Aspekt.

Nicht zuletzt existiert bei der Stadt Nürnberg seit einem Jahr die Rahmendienstvereinbarung „Gewaltprävention am Arbeitsplatz“, für die der städtische Gesamtpersonalrat den „Deutschen Personalräte-Preis in Gold“ erhalten hat. Hier wird das Thema Gewalt gegenüber Beschäftigten konsequent angegangen. Dabei wird sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zwar beispielhaft angeführt, es wurden allerdings keine diesbezüglichen spezifischen Leitlinien und Maßnahmen benannt.

Die SPD-Fraktion hält es daher für erforderlich, diese Rahmendienstvereinbarung im Hinblick auf ein klares Bekenntnis gegen Benachteiligungen, Sexismus und sexuelle Belästigung sowie der Entwicklung entsprechender Leitlinien und eines Maßnahmenkatalogs weiterzuentwickeln oder dies in einer weiteren Rahmendienstvereinbarung zu regeln.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Die Stadtspitze unterzeichnet die gemeinsame Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“.
• Die Rahmendienstvereinbarung „Gewaltprävention am Arbeitsplatz“ wird im Hinblick auf Benachteiligungen, Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz weiterentwickelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Gabriele Penzkofer-Röhrl
Stadträtin und
frauenpolitische Sprecherin