Die Stadt Nürnberg benennt heute einen Platz nach Enver Şimşek, dem ersten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Das war und ist uns parteiübergreifend ein Anliegen“, unterstreicht Nürnbergs SPD-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Brehm. „Wir wollen gemeinsam an die Opfer dieser heimtückischen Mordserie erinnern und zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns gegen Hass und Terrorismus stark machen.“

Die SPD sieht aber auch die Politik weiter in der Pflicht, die Aufklärung der Hintergründe voranzutreiben und nicht zu den Akten zu legen. „Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, meint Brehm. „Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die Mittäter war wichtig. Aber Berichte u.a. in den lokalen Medien machten zuletzt immer wieder deutlich, wie viele Fragen gerade auch bzgl. der Unterstützung des Trios durch Neonazis in Nürnberg und der Region noch offen sind. Dass diese Kontakte nichts von den Morden bzw. Mordplänen der Täter wussten, erscheint zweifelhaft. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss weiter geklärt werden“, fordert der Kommunalpolitiker. Weder der Untersuchungsausschuss des Bundestags, noch der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags und auch nicht der NSU-Prozess, der 2018 endete, klärten die Organisationsstrukturen des NSU auf.

Dass das nationalsozialistische Gedankengut in Teilen der Stadtgesellschaft weiterlebt, zeigt u.a. die Tatsache, dass die Gedenktafeln in Nürnberg in den vergangenen Jahren mehrmals zum Teil mutwillig zerstört wurden. „Deswegen braucht es im Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufklärung, aber natürlich auch Mittel für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus“, so der Fraktionschef.

Kontakt: Thorsten Brehm