Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im Stadtrat am 21.07.2021 den folgenden

Ergänzungsantrag:

Der derzeitige Text des Beschlussvorschlags der Stadtverwaltung unter TOP Ö 11 „Neubau ICE-Werk in der Metropolregion“ der Stadtratssitzung vom 21. Juli 2021 wird wie folgt angepasst:

Der Stadtrat begrüßt die mögliche Ansiedlung eines ICE-Instandhaltungswerk in der Region Nürnberg. Damit würde der Bahnknotenpunkt Nürnberg nachhaltig gestärkt werden. Der bisherige Prozess zur Standortauswahl war intransparent und kommunikativ unzureichend. Gespräche zwischen Staatsregierung und Bahn über die Verfügbarkeit von Flächen erfolgten – wenn überhaupt – viel zu spät und müssen noch einmal grundsätzlich geführt werden. Zudem hat sich der Flächenbedarf gegenüber ersten Planungen reduziert, wodurch neue Standorte in der Region, die möglicherweise weniger Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt mit sich bringen, infrage kommen und geprüft werden sollten. Bei einem Neustart des Verfahrens muss die Bahn auf eine breite Partizipation aller Stakeholder sowie Transparenz von Anfang an achten.

Im Besonderen spricht sich der Stadtrat gegen den möglichen Standort Altenfurt/Fischbach für ein ICE- Instandhaltungswerk Nürnberg aus, da dies die Rodung von mindestens 35.000 m2 Bannwald zur Folge hätte. Der Wald erfüllt für die Stadtteile Altenfurt, Fischbach und Moorenbrunn eine wichtige Naherholungsfunktion und ist Teil der grünen Lunge für die gesamte Stadt. Zudem ist der Standort zu nah an Wohngebieten gelegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Thorsten Brehm
Fraktionsvorsitzender

 

und

 

Dr. Nasser Ahmed
verkehrspolitischer Sprecher