Blockierung Ladesäulen durch Verbrenner-Fahrzeuge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität. Die Bundesregierung, aber auch die Stadt Nürnberg, haben das Ziel, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird.
In Nürnberg gibt es zunehmend mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum. Leider ist es so, dass diese Ladesäulen zunehmend häufig durch Verbrennerfahrzeuge blockiert werden. Dies ist sehr ärgerlich, da Elektrofahrzeuge einerseits auf die Lademöglichkeit angewiesen sind, Elektromobilität andererseits durch das Elektromobilitätsgesetz besonders gefördert werden soll.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung prüft, ob an öffentlich zugänglichen Ladesäulen zusätzlich Hinweisschilder für ein Parkverbot für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor angebracht werden können.
- Die Verwaltung prüft ebenso, ob die Möglichkeit besteht, widerrechtlich geparkte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor vor Elektro-Ladesäulen in letzter Konsequenz abschleppen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antragsteller
Harald Dix
Stadtrat