Hilfe für das Nürnberger Gesundheitsamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausbruch der Corona Pandemie hat die Beschäftigten der Stadt Nürnberg vor extreme Herausforderungen gestellt. Die gesamte städtische Belegschaft hat dabei sehr großes Engagement gezeigt – dafür möchte sich die SPD-Fraktion ausdrücklich bedanken. Die Mitarbeitenden des Gesundheitsamts waren in besonderer Weise gefordert und haben nach Anfangsschwierigkeiten – auch mit der Unterstützung der Verwaltung und anderer Dienststellen – die Situation mit großem Einsatz und hoher Flexibilität sehr gut bewältigt.

Mittlerweile sind mehrere der unterstützenden Mitarbeitenden wieder in ihre Dienststellen zurückgekehrt. Gleichzeitig hat sich jedoch das coronabedingte Aufgabenspektrum des Gesundheitsamtes durch eine Vielzahl von neuen Anordnungen seitens der Staatsregierung erhöht, weswegen die Mitarbeitenden ihre Belastungsgrenze erreicht haben. Diese Entwicklung lässt sich auch bundesweit erkennen, wo mittlerweile eine Vielzahl an Belastungsanzeigen der Gesundheitsämter vermeldet werden.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir die auf Bundes- und Landesebene beschlossene und längst überfällige Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der Personalsituation und der Weiterentwicklung der Digitalisierung. Wir stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

  • Die Stadtspitze setzt sich im Deutschen und Bayerischen Städtetag für eine möglichst rasche Umsetzung des Hilfspakets, sowie für eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch Bund und Land ein.
  • Sie wirkt auf die Bayerische Staatsregierung ein, um sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel zügig auch beim kommunalen Nürnberger Gesundheitsamt ankommen, zumal hier die Stadt Nürnberg den ÖGD in nicht unerheblichen Maße finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Gabriele Penzkofer-Röhrl
Stadträtin