Critical Mass: Den gefundenen Kompromiss in der Corona-Pandemie aufrechterhalten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Nürnberg darf sich als fahrradfreundliche Stadt bezeichnen und wurde erst kürzlich wieder als solche zertifiziert. Zudem steigt jährlich der Radverkehrsanteil in der Stadt und es ist ausdrückliche Übereinkunft im Kooperationspapier zwischen CSU und SPD, mannigfaltige Maßnahmen im Sinne des Radverkehrs umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Intention der monatlichen Aktionen Nürnberger Bürgerinnen und Bürger bei Critical Mass zu begrüßen. Die SPD unterstützt das verkehrspolitische Anliegen der Aktivisten. Gleichzeitig kann die SPD auch den grundsätzlichen Impetus von Ordnungsamt und Polizei nachvollziehen, die rechtlichen Auflagen einer Demo durchsetzen zu wollen. Die SPD appelliert daher an beide Seiten einen ernsthaften Dialog zu führen, mit dem Ziel, eine gütliche Lösung zu finden. Auch die Aktivistinnen und Aktivisten werden sich hierbei bewegen müssen.

Pragmatische Lösungen statt Konfrontation

In den vergangenen Jahren unterstützte die SPD die pragmatische Linie von Stadt und Polizei gegenüber Critical Mass. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt es nun zu einer neuerlichen Konfrontation. Wir sind der Meinung, dass es hier wie in den vergangenen Jahren eine pragmatische Lösung braucht, mit der Critical Mass in der derzeitigen Form unter Einhaltung von Infektionsschutz-Regeln stattfinden kann.

Solch eine pragmatische Lösung wurde anscheinend noch nicht gefunden: Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Critical Mass haben sich nach den Entwicklungen der vergangenen Woche an die SPD gewandt. Sie haben uns u.a. Filmmaterial zu Polizei-Einsätzen zukommen lassen, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufkommen lassen.

Unser Appell lautet hier klar an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Critical Mass: Haltet euch an die Hygiene-Vorschriften! Gleichzeitig fordern wir Ordnungsamt und Polizei zu Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf. Wir sehen die Gefahr, dass während der Corona-Pandemie der gute Kompromiss, der unter Uli Maly zwischen Stadt, Polizei und Critical Mass gefunden wurde, aufgekündigt wird.

Aus diesem Anlass stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat folgenden

Antrag:

  1. Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und die Polizei berichten über ihre Linie im Umgang mit der Critical Mass.
  2. Dabei soll die Verwaltung aufzeigen, wie eine pragmatische Lösung in Corona-Zeiten aussehen kann, die den gefundenen Kompromiss der vergangenen Jahre weiterträgt.
  3. Zur Behandlung im Stadtrat soll auch ein ausdrückliches Gesprächsangebot an die Aktivistinnen und Aktivisten der Critical Mass gehen. Zudem sollten die Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit haben, zu den derzeitigen Entwicklungen schriftlich im Vorfeld der Stadtratssitzung Stellung nehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Nasser Ahmed
verkehrspolitischer Sprecher