Auswirkungen des Corona-Konjunkturpakets auf die Stadt Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Koalitionsausschuss der die Bundesregierung tragenden Parteien hat am 3. Juni 2020 einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgelegt. Dieser Maßnahmenplan soll neben Maßnahmen für Familien sowie steuerlichen Maßnahmen vor allem Anreize zur Modernisierung der Wirtschaft setzen. Hierbei will der Bund die Investitionstätigkeit stabilisieren und erkennt in diesem Zusammenhang auch die für Investitionen bedeutsame Rolle der Kommunen an. Der Maßnahmenplan enthält auch explizite Maßnahmen zugunsten der Kommunen und ihrer öffentlichen Verkehrsunternehmen. Zum Teil werden temporäre Förderprogramme aufgelegt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt in diesem Zusammenhang zur Beratung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft und berichtet über die Auswirkungen des Maßnahmenplans auf die Stadt Nürnberg und die städtischen Töchter. Die Verwaltung gibt eine Einschätzung ab, inwieweit gerade die in der Stadt Nürnberg und in der Metropolregion Nürnberg ansässige Wirtschaft von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren kann.
Ihr Antragssteller
Dr. Ulrich Blaschke