Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
in den vergangenen Jahren wurden die Filialstrukturen der Deutschen Post AG erheblich umgestaltet. An die Stelle der früheren Postämter sind schrittweise Filialen und Verkaufspunkte im örtlichen Einzelhandel getreten. Einen deutlichen Einschnitt markierte hierbei nochmals der Wegfall der Kooperation mit den früheren PostbankFilialen (z.B. im Bereich Gleißhammer/ Velburger Straße). Teilweise bestehen offenkundig erhebliche Schwierigkeiten, geeignete Einzelhandelseinrichtungen zu finden, um eine wohnortnahe Postfiliale in den Stadtteilen zu garantieren (aktuell z.B. in Zerzabelshof nach einer Geschäftsaufgabe).
 
Der Ausbau von Self-Service-Einrichtungen kann dabei den Bedarf an persönlicher Beratung und Bedienung in einer wie auch immer gearteten Filialstruktur nicht vollständig decken. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen tun sich vielfach schwer mit dem Self-Service-Angebot der Dienstleister (z.B. beim Paketversand abseits einer Filiale). Gleichzeitig sind Postdienstleistungen ein in der staatlichen Gewährleistungsverantwortung liegender Universaldienst, auf dessen Erfüllung die Bevölkerung einen Anspruch hat.
 
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt dabei zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden Antrag:
 
Die Verwaltung berichtet über den Stand der Versorgung mit wohnortnahen Postfilialen der Deutschen Post AG und ggf. anderer Anbieter. Es wird angeregt, einen Vertreter der Deutschen Post AG und ggf. weiterer Anbieter als Sachverständigen in die Sitzung einzuladen.

Ihr Antragssteller

Dr. Ulrich Blaschke