Wir nehmen E-Tretroller-Anbieter in die Pflicht! - Mehr Sicherheit und ein Beitrag zur Verkehrswende

SPD-Stadtratsfraktion sieht Klärungs- und Handlungsbedarf.

  • von  Nasser Ahmed und Yasemin Yilmaz
    15.10.2019
  • Anträge
  • Status: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die E-Tretroller kommen in Nürnberg sehr gut an. Allein in den ersten Monaten haben viele tausend Nürnberger*innen einen E-Tretroller ausgeliehen und gerade junge Menschen haben an dieser neuen Form der Fortbewegung großen Spaß.

Unverkennbar sind diese neuen Roller beliebte Freizeitaccessoires geworden. In den nächsten Tagen kommen wohl mit Lime und TIER zwei weitere Verleiher dazu – eine Entwicklung unabhängig des städtischen Verkehrskonzepts.

Sowohl für den bisherigen Anbieter VOI als auch für die zwei Neuen kann es jedoch kein "Weiter so" geben, denn sowohl das Gebaren im Verkehrsbereich als auch die Frage der Arbeitsbedingungen stehen zunehmend im Zentrum der öffentlichen Kritik.

Nutzer müssen sich an Verkehrsregeln halten!
Die meisten nutzen die E-Tretroller zum Spaß. Vor allem junge Menschen und Tourist*innen sind Nutzer*innen. Leider beachten sie jedoch nicht immer die Verkehrsregeln. Solange sie sich an die Verkehrsregeln halten gilt: Mobilität darf auch Spaß machen! Wir wollen diese neue Mobilitätsform nicht verhindert, aber sie muss sich in das Gesamtgefüge der Mobilität in Nürnberg besser integrieren.
Vielmehr pochen wir darauf, dass die Anbieter ihre Nutzer besser aufklären und über ihre Pflichten im Straßenverkehr aufklären. Zudem müssen die Verleiher sicherstellen, dass unser knapper öffentlicher Raum nicht blockiert wird durch rücksichtslos abgestellte Fahrzeuge. Spaß und Verantwortung sind keine Gegenpole, sondern gehen Hand in Hand!


E-Tretroller als Beitrag zur intermodalen Vernetzung!

Die E-Tretroller sollten nicht nur zum Spaß da sein. Von Verkehrsanbietern, die kostenlos unseren öffentlichen Raum nutzen, erwarten wir auch einen positiven Beitrag zum Verkehr in Nürnberg. Wissenschaftler, Anbieter und die Bundespolitik haben versprochen, dass die E-Tretroller Menschen dazu bewegen werden, vom Auto umzusteigen. Bislang werden jedoch meist Fußwege ersetzt.
Wir sehen jedoch das Potential, diese neue Form der Mobilität sinnvoll in bestehende Angebote zu vernetzten und damit ihren Anteil zur Verkehrswende zu leisten. Zusammen mit Angeboten des ÖPNV sollten E-Tretroller im intermodalen Verkehrssystem einen Beitrag zur Bewältigung der "Letzten Meile" darstellen. Ein Beispiel: Von daheim mit Bus und Bahn bis zur Haltestelle, mit dem E-Tretroller die letzte Meile bis zum Arbeitsplatz. Zusammen mit dem ÖPNV können die Tretroller wirksam sein. Zudem könnten diese Fahrzeuge auch nachts das Verkehrsangebot ergänzen und so die Heimwege erleichtern.

Davon ist jedoch in Nürnberg leider bislang nicht viel zu merken!

Nicht nur in der Innenstadt!
Um tatsächlich einen Beitrag zur "Letzten Meile" darzustellen, dürfen sich die E-Tretroller nicht im Stadtkern ballen. Wir erwarten von den Verleihern daher, gemeinsam mit dem Verkehrsplanungsamt ein Pilotprojekt zur "Letzten Meile" umzusetzen. Dazu gehört es, die Roller stärker an das ÖPNV-Angebot anzubinden und somit in ihren Standorten zu entzerren. Hierfür eignet sich beispielweise eine Orientierung am U-Bahn-/Straßenbahn- und S-Bahnnetz sehr gut. Mit einem solchen Konzept könnte der E-Tretroller einen Beitrag zur Verkehrswende in Nürnberg leisten.


Zu diesem Themenfeld stellt die SPD-Stadtratsfraktion daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

 

  1. Wir fordern die Anbieter auf, die E-Tretroller besser entlang Knotenpunkten des ÖPNVs zu bündeln und somit im Stadtgebiet zu entzerren, um einen Beitrag zur Verkehrswende (zur sog. "Letzten Meile" im intermodalen Umweltverbund) zu leisten.
  2. Die Stadtverwaltung soll die Anbieter bei der Erstellung eines Pilotprojektes gemäß Punkt 1 unterstützen.
  3. Wir fordern die Anbieter auf, ihre Nutzer*innen besser über ihre Pflichten im Straßenverkehr aufzuklären, Fahrsicherheitshinweise zu geben und mit der Polizei zu kooperieren, um Rowdys aus dem Verkehr zu ziehen.
  4. Wir fordern die Anbieter dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die E-Tretroller nicht so abgestellt werden, dass sie Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
  5. Sollten die derzeit begründeten Beschwerden bezüglich des Verparkens von Gehwegen nicht abreißen, sollten ordnungsrechtliche Schritte, wie eine Sondernutzung, herangezogen werden
  6. Die Stadtverwaltung erweitert die bereits konzipierte kommunale Respektskampagne „Bitte! Danke!“ für mehr Miteinander im Verkehr um die Kategorie E-Tretroller.
  7. Die Stadtverwaltung berichtet ca. ein halbes Jahr nachdem die neuen Anbieter hinzukommen über den Einfluss der E-Tretroller auf die Stadt.
  8. Die Anbieter werden aufgefordert, Stellung zur Kritik der Gewerkschaften an den Arbeitsbedingungen zu nehmen.

Ihre Antragssteller

Nasser Ahmed

 

 

und

Yasemin Yilmaz