Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Nürnberger Stadtrat hat bereits im Jahr 2010 dem Beitritt zur „save-me-Kampagne“ zugestimmt und sich damit zum internationalen Flüchtlingsschutz als einer menschenrechtlichen Daueraufgabe bekannt. Seither hat die Stadt bereits mehrmals besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen von Resettlementbeschlüssen der Innenministerkonferenz aufgenommen. Derzeit wird das Thema Flüchtlingsschutz vor allem dominiert von der Debatte um die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Europa. Dabei scheint es derzeit auf europäischer Ebene leider nicht möglich, einen tragfähigen Mechanismus zur Verteilung der Geflüchteten zu vereinbaren.
Als eine schlimme Folge davon werden zivile Seenotrettungsschiffe immer wieder am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert. Diese zivile Seenotrettung hat sich aus dem Umstand heraus organisiert, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Sie haben in einem Brief an die Kanzlerin vom 11. September 2018 betont, dass die Seenotrettung zu den fundamentalen humanitären Pflichten gehört, und sich Nürnberg bereit erklärt, Gerettete aufzunehmen, wenn sich die Bundesregierung entscheidet, Flüchtlinge aufzunehmen.
In einem gemeinsamen Brief mit 12 Kommunen des neu gegründeten „Bündnisses Sichere Häfen“ haben Sie kürzlich Innenminister Seehofer aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass die 42 Geretteten auf der Sea Watch 3, die zu diesem Zeitpunkt auf dem Schiff festsaßen und nicht in einen Hafen einlaufen durften, in die aufnahmebereiten Städte kommen dürfen.

Die Unterzeichnenden des Briefs betonen, dass es für Europa unwürdig ist, Menschen in Not tagelang auf einem Schiff festzusetzen. Auch darf das Recht auf Asyl, sowie das internationale Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht weiter missachtet werden. Dieser Haltung schließen wir uns an.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass es eine europäische Lösung für ein gerechtes Verteilsystem innerhalb Europas braucht. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist für uns ein klarer und unterstützenswerter Appell an die europäischen Regierungen. Wir begrüßen deshalb die kommunale Initiative zur Selbstorganisation, um die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden.

Deshalb stellen die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie Die LINKE zur Behandlung im Stadtrat folgenden

Antrag:

Die Stadt Nürnberg tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei.

Mit freundlichen Grüßen