SPD-Vorsitzender fordert ÖPNV-Pakt für Bayern

Vor Gipfel der Staatsregierung

Am Montag trifft sich die Staatsregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, um über die weitere Finanzierung des ÖPNV in Bayern zu beraten.

„Ohne Moos nix los. Wenn es die Staatsregierung mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende ernst meint, muss sie ihre Förderung von Bussen und Bahnen massiv aufstocken. Die Kommunen haben alleine nicht die Kraft, diese Herkulesaufgabe zu stemmen“, meint Nürnbergs SPD-Vorsitzender und Stadtrat Thorsten Brehm. „Den eher willkürlichen Spendierhosen der letzten Jahre muss jetzt ein tragfähiges Finanzierungskonzept folgen. Wir fordern deshalb einen ÖPNV-Pakt für Bayern!“

Nach Ansicht von Brehm braucht es insgesamt eine stärkere Finanzierung über Steuern – und weniger über die zu bezahlenden Fahrpreise. „Dabei muss der Staatsregierung klar sein: Mehr Fahrgäste verlangen auch mehr Fahrzeuge. Städte wie Nürnberg müssen deshalb auch in die Lage versetzt werden, sich dieses zusätzliche ‚rollende Material‘ anschaffen zu können“, unterstreicht der Sozialdemokrat.

Nicht müde wird Brehm dabei, eine Gleichbehandlung aller Regionen einzufordern. Im letzten Jahr hatte die Staatsregierung München und seinem Umland einen Förderscheck über 35 Millionen Euro versprochen, gleichlautenden Forderungen aus dem Verkehrsverbund Nürnberg (VGN) bisher aber eine Absage erteilt. Damit könnten wir eine Tariferhöhung bei der VAG für 2020 aussetzen“, meint Brehm.

„Wenn die Staatsregierung nun zum Gipfel einlädt, dann sollte sie auch bei der finanziellen Förderung die Höhe nicht scheuen. Niveaumäßig sollte es dabei eher Richtung Zugspitze als Walberla gehen“, so der Nürnberger SPD-Vorsitzende abschließend.