Unverständnis äußerten die SPD-Stadtratsfraktion und die Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert gegenüber der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten vom Wochenende, den ausgehandelten Kompromiss zu einer Mitfinanzierung des Bundes bei der besseren Ausstattung von Schulen nicht zustimmen zu wollen.

„In Nürnberg haben wir vor zwei Jahren eine umfassende IT-Strategie für Schulen beschlossen. 85 Millionen Euro fließen in den nächsten zehn Jahren in die Digitalisierung der Schulen. Schon damals wurde ein 5-Milliarden-Euro-Digitalpakt für Schulen im Bund diskutiert, Geld, welches man als Stadt Nürnberg gerne in Anspruch genommen hätte. Nun schien endlich eine tragfähige Lösung gefunden, von der auch die Stadt Nürnberg und ihre Schulen profitieren würden. Aber scheinbar ist es Ministerpräsident Söder wichtiger einen – längst auch in dieser Form nicht mehr vermittelbaren – Bildungsföderalismus als Heiligen Gral vor sich herzutragen, anstatt sachorientiert gemeinsam die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Warum soll der Bund den Kommunen nicht helfen dürfen, wenn diese wie Nürnberg ihre Hausaufgaben gemacht haben und sie ihre Schulen für die Zukunft aufstellen wollen? Nürnberg mit seinem umfangreichen Investitionspaket könnte dieses Geld gut brauchen“, stellt die Nürnberger Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer fest.

„In Zukunft könnten wir mit dem Digitalpakt Schule die Nürnberger IT-Strategie für Schulen mit Bundesmitteln unterstützen und zusätzlich investieren. Es wäre überhaupt nicht vermittelbar, wenn der Digitalpakt Schule im Bundesrat an einigen Ministerpräsidenten wie Markus Söder und Winfried Kretschmann scheitert. Wer die Digitalisierung der Schulen in Bayern unterstützen will, muss jetzt Farbe bekennen“, erklärt Gabriela Heinrich.

„Die kommende Abstimmung im Bundesrat ist ein Lackmustest dafür, wer wirklich in Bildung und die Zukunft investieren will und wer lediglich Sonntagsreden halten möchte. Wenn Herr Söder im Bundesrat gegen den Digitalpakt Schule stimmt, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Kinder in ganz Bayern“, so Martin Burkert.