Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses wurde ausführlich die Situation der schwerbehinderten Mitarbeitenden behandelt und dabei auch die Ausbildungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen im Konzern Stadt diskutiert.

In der gleichen Sitzung wurde seitens des Sozialreferats im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Projekts „Essensversorgung in den kommunalen Kitas“ durch die sog. Kita-Fees auch die Möglichkeit der Beschäftigung in Form von ausgelagerten inklusiven Arbeitsplätzen in Kooperation mit der noris inklusion angesprochen.

Diese Beschäftigungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderungen begrüßt die SPD-Fraktion sehr und unterstützt dies ausdrücklich.

In diesem Jahr tritt die zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft, die unter anderem auch „Leistungen zur Beschäftigung“ bzw. ein „Budget für Arbeit“ vorsieht. Im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben können so für Menschen mit Behinderungen, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehen können, Möglichkeiten für Alternativen zu den Werkstätten geschaffen werden. Durch das Budget für Arbeit werden dem potenziellen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 % des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts ggf. auch dauerhaft gewährt.

Ausgehend von diesen Berichten in der letzten Sitzung des POA stellt die SPD Fraktion folgenden

Antrag:

•    Die Verwaltung berichtet über den Fortgang und die Umsetzung des Vorhabens, im Projekt Essensversorgung in den kommunalen Kitas ausgelagerte inklusive Arbeitsplätze zu schaffen.
•    Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Umsetzung der Möglichkeiten, die das neue SGB IX bietet, um Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze, ggf. auch Praktikumsplätze im Konzern Stadt anzubieten. Sie eruiert dazu potenzielle Tätigkeitsfelder in Kooperation mit der noris inklusion, ggf. auch mit anderen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vor Ort.
•    Nach Möglichkeit startet sie ein Pilotprojekt mit o.g. Kooperationspartnern.
•    In einem weiteren Schritt wäre es wünschenswert, wenn darüber hinaus in geeigneten Bereichen auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nach einem mehrmonatigen Praktikum geschaffen werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Gabriele Penzkofer-Röhrl
Stadträtin