SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Anstrengungen für Beschleunigung von Bauanträgen

Auf Antrag der SPD hat die Stadtverwaltung Gründe für die langen Wartezeiten bei Genehmigungen von Bauvorhaben dargelegt und Lösungsvorschläge für eine Beschleunigung gemacht. Die SPD-Stadträte begrüßen die Anstrengungen. „Wenn wir in Nürnberg etwas für Unternehmen und Gewerbe tun können, dann ist es eine Beschleunigung der Genehmigungsvorgänge bei Bauanträgen“, sagt Antragstellerin und Stadträtin Daniela Hüttinger. „Auch der dringend benötigte Wohnungsbau kann dadurch profitieren“, fügt der stadtplanungspolitische Sprecher Gerald Raschke hinzu, „ wer bauen will, soll es so schnell wie möglich tun dürfen, und nicht monatelang auf einen Bescheid warten müssen.“  

Die Gründe für die langen Wartezeiten sieht die Stadtverwaltung in fehlenden Kapazitäten in den am Genehmigungsverfahren beteiligten Dienststellen. Dies rühre von Krankenständen, Todesfällen und schwer wieder zu besetzenden Stellen her. Außerdem habe man bei neu besetzten Stellen mit einer bis zu drei Jahre langen Einarbeitungszeit zu kämpfen. Daneben würden Kapazitäten gebunden durch mangelnde Qualität der eingereichten Unterlagen, damit zusammenhängende Rückfragen, nachträgliche Änderungen und Beschwerden bis hin zu Klagen der Bauherren.  

„Die dargelegten Gründe sind nachvollziehbar“, meint Daniela Hüttinger, „deshalb müssen wir uns schnell an die Umsetzung der Lösungsvorschläge machen!“ Sie begrüßt den Vorschlag, dass die Verwaltung die Bauherren bei mangelhaften Unterlagen nach spätestens zwei Wochen informieren müsse. Laut Vorlage sei das möglich durch organisatorische Ablaufänderungen wie eine vereinfachte Planannahme. „Wir hören oft Beschwerden, dass man erst nach mehreren Wochen informiert werde, dass noch etwas nachzureichen sei“, berichtet Hüttinger. Aus diesem Grund sei auch der Vorschlag einer Schnittstellenoptimierung zwischen den beteiligten Dienststellen wie Bauordnungsbehörde und etwa Umweltamt oder Verkehrsplanungsamt wünschenswert: „Hier muss noch ausgearbeitet werden, wie man sich eine solche Optimierung vorstellt“, meint die Stadträtin. Gerald Raschke fordert: „Die beteiligten Ämter müssen im Verfahren viel schneller Rückmeldung geben, das ist in der Bayerischen Bauordnung sogar festgelegt.“  

Die Stadtverwaltung resümiert, dass wegen all dieser Schwierigkeiten in allen beteiligten Dienststellen zusätzliches Personal benötigt werde. Vor allem auch im Hochbauamt fehle Personal für Investitionen wie Schulneubauten. Hier trete die Stadt selber als Bauherr auf und brauche neue Stellen. SPD-Stadtplanungssprecher Gerald Raschke hatte sich für diese Stellen im Hochbauamt sowie in der Stadtplanung schon länger massiv eingesetzt und begrüßt daher ausdrücklich die Vorschläge.  

„Ziel muss sein und bleiben, die Wartezeit auf 60 Tage zu verringern“, fasst Daniela Hüttinger zusammen. „Wenn dazu auch eine Erhöhung der Kapazitäten nötig ist, werden wir das bei den kommenden Haushaltsberatungen diskutieren“.      

Unerlässlich seien aber eben auch Verbesserungen an den Schnittstellen zwischen den Ämtern, organisatorische Ablaufänderungen und der Versuch, Klima und Umgang zwischen Bauherren auf der einen und städtischen Ämtern auf der anderen Seite zu verbessern: „Wir müssen den Teufelskreis gegenseitiger Anschuldigungen durchbrechen, so dass eine konstruktive Zusammenarbeit entsteht. Hier hat sich in den letzten Jahren schon viel im Hinblick auf Dienstleistungsmentalität getan.“ Wenn sich aber die Anträge und Anfragen an bestimmten Stellen stapelweise aufstauten, sei nachvollziehbar, dass das Klima schlechter werde. „Die Nadelöhre in der Bauordnungsbehörde und in der Stadtplanung müssen beseitigt werden“, schließt Gerald Raschke.