Beschleunigung bei Bauanträgen

  • von  Dr. Daniela Hüttinger
    24.03.2017
  • Anträge, Hüttinger
  • Status: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

in den nächsten zehn Jahren fehlen der Stadt für notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Straßen, Brücken, den ÖPNV sowie Kultur, Sport und Freizeiteinrichtungen bis zu 725 Millionen Euro. Nachdem mit dem im Herbst beschlossenen Sparpaket von jährlich 20 Millionen Euro Maßnahmen für die Ausgabeseite getroffen wurden, muss nun zur Begrenzung der Neuverschuldung die Einnahmeseite gestärkt werden. Mit dem „Nürnberger Investitionspakt Bildung, Kultur, Verkehr“ hat der Nürnberger Stadtrat eine Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte (das sind 3,7% bzw. 4,5%) beschlossen. Bei der Gewerbesteuer bedeutet das eine durchschnittliche Erhöhung pro Betrieb um 1.600 Euro pro Jahr. Die Eigentümer von Wohnungen und Häusern haben mit einer Mehrbelastung von etwa zehn bis etwa 30 Euro pro Jahr zu rechnen.  

Diese Erhöhung ist für den einzelnen Betrieb bzw. Eigentümer als moderat anzusehen und steht in angemessenem Verhältnis zu den hohen genannten Investitionen in Höhe von insgesamt 2,83 Mrd. (davon städtische Mittel 1,66 Mrd.), die dem gesamten Wirtschaftsstandort und damit auch den einzelnen Unternehmen und Eigentümern zugutekommen.  

Allerdings gebietet die politische Vernunft und Fairness, dass die Stadt Nürnberg nun schnellstmöglich und effizient das liefert und umsetzt, weswegen sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zusatzkosten auferlegt. Deshalb sind die Maßnahmen, die innerhalb des „Investitionspakts“ geplant sind, in den nächsten Jahren zügig anzugehen und umzusetzen.  

Aber auch im Bereich der Verwaltung ist eine Verbesserung der Situation für Betriebe und Wohnungs-/Hauseigentümer angebracht. So gibt es immer wieder Beschwerden über die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen. Eine Wartezeit von sechs Monaten ist nach Aussage vieler Antragsteller zum Normalfall geworden. Vielfach wird auch berichtet, dass erst nach Monaten Nachforderungen wegen fehlender Angaben oder Unterlagen gestellt werden. Hier gilt es die Ursachen herauszufinden und im Zusammenhang mit der Zusatzbelastung für Betriebe und Eigentümer Abhilfe zu schaffen. Dieser Bereich in der Verwaltung ist neben Investitionen in den Standort von großer Bedeutung sowohl für Unternehmen als auch für Eigentümer, die über die Anhebung der Hebesätze die Kosten der Einnahmesteigerung tragen.        

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden  

Antrag

  1. Die Verwaltung bündelt alle Kräfte, um das „Investitionspaket Bildung, Kultur, Verkehr“ in den nächsten Jahren zügig umzusetzen, indem sie Baumaßnahmen beschleunigt, möglichst schnell fertig stellt und abrechnet.  
  2. Die Verwaltung berichtet, wie viele Stellen innerhalb der am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Dienststellen derzeit unbesetzt sind, und prüft, ob die gegebenenfalls unbesetzten Stellen bzw. unzureichende Ausstattung mit Stellen einen Anteil an der Verzögerung der Antragsbearbeitung für Antragsteller aus der (Privat-)Wirtschaft bzw. Bürgerschaft haben.  
  3. Die Verwaltung prüft, ob auch andere Maßnahmen wie Schulungen oder Prozessoptimierungen geeignet sind, die Bearbeitungszeit zu beschleunigen. Dabei sind auch – unter anderem mit Blick auf die Schnelligkeit der Beteiligung der Fachdienststellen – die Ursachen für die verzögerten Nachforderungen zu eruieren und offenzulegen. Die Verwaltung unternimmt in diesem Sinne schnellstmöglich alle notwendigen Schritte, um die Bearbeitungsdauer von derzeit sechs Monaten auf maximal 60 Tage zu verkürzen. Hierzu sind auch geschäftsbereichsübergreifende Prozesse zu prüfen.    

Mit freundlichen Grüßen

Antragstellerin

Dr. Daniela Hüttinger

Stadträtin