Gleiche Startchancen für alle Kinder mit Behinderung

SPD-Fraktion begrüßt gerechtere Finanzierung des erhöhten Betreuungs- und Erziehungsbedarfs bei Behinderung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter den zu uns gekommenen Asylbewerberfamilien sind laut der SPD-Landtagsfraktion in Bayern immer häufiger auch Kinder mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen. Aus einer Ausschussbehandlung im Bayerischen Landtag geht hervor, dass die betroffenen Kinder  nach der derzeitigen Gesetzeslage noch nicht die gleiche Förderung bekommen wie beispielsweise Flüchtlingskinder mit seelischer Behinderung oder Kinder mit deutschem Pass.

Um allen Flüchtlingskindern mit geistiger oder körperlicher Behinderung, die in einer Kita betreut werden, die bestmögliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen, wird darüber diskutiert auf Länderebene den Gewichtungsfaktor auf 4,5 anzuheben. Ziel hierbei wäre es den erhöhten Betreuungs- und Erziehungsbedarf für diese Kinder angemessen finanziell abbilden und zusätzliches Personal einstellen zu können.

Dies wäre ganz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, die allen Kindern die besten Startchancen garantiert.

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

                                                                     Antrag:

Die Verwaltung berichtet, ob und wie viele Flüchtlingskinder mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen von der oben beschriebenen Situation betroffen sind, aktuell oder absehbar in eine Kita gehen und, wie die Verwaltung bisher damit umgegangen ist bzw. aktuell damit umgeht.

Die Verwaltung berichtet, ob und wenn ja welche näheren Informationen darüber bekannt sind welche Anpassungen durch das Bayerische Sozialministerium geplant sind und bis wann mit diesen zu rechnen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antragstellerin

Ilka Soldner
Stadträtin