Ampel-Vorrangschaltung für Bundespolizei am Westeingang des Hauptbahnhofes

Rathaus-SPD möchte einen Querungvorrang für Bundespolizei am Hauptbahnhof.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen ihres Dienstes müssen die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei mehrfach täglich zu Fuß die vielbefahrene Straße zwischen den Räumen der Bundespolizeiinspektion Nürnberg (Bahnhofsplatz 6) und dem Eingang zum Hauptbahnhof (Westhalle) überqueren. Diese Querung ist mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Bei dringlichen Polizeieinsätzen und bei der Verbringung von in Gewahrsam genommenen Personen vom Hauptbahnhof in die Diensträume ist das Warten an der Ampel auf das Fußgänger-Grünsignal problematisch, ein Überqueren bei Rotsignal gefährdet die Polizeivollzugsbeamten sowie die in Gewahrsam genommenen Personen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft und berichtet, ob und mit welchem Mitteleinsatz eine Vorrangschaltung für Fußgänger an der Lichtsignalanlage Bahnhofsplatz/ Eingang Hauptbahnhof (Westhalle) möglich ist, die im Bedarfsfall von der Einsatzzentrale der Bundespolizeiinspektion aktiviert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen