Lückenlose Fortsetzung des Bürger- und Informationsbüros im Kaufhof am Aufseßplatz

Dringlichkeitsantrag zum Stadtplanungsausschuss am 03. März 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

das Bürger- und Informationsbüro im ehemaligen Blumenladen des Kaufhofs wurde bereits im Zusammenhang mit dem ExWoSt-Forschungsprojekt eingerichtet und auch danach fortgeführt. Die MitarbeiterInnen in diesem Büro haben seitdem wichtige Impulse und gute Aktionen (Schaufenster, Kunstaktion) initiiert und begleitet. Es wurde ein Netzwerk der verschiedensten in der Südstadt aktiven Vereinen, Organisationen und Gruppen geknüpft. Nicht zuletzt nehmen die Bürgerinnen und Bürger der Südstadt die Möglichkeit wahr sich vor Ort zu informieren und einzubringen.  

Nach unseren Informationen endet der Auftrag für das Bürger- und Informationsbüro im April 2016. Dem zufolge soll die Aufgabe neu ausgeschrieben werden. Auf Grund dessen entsteht eine zeitliche, mehrmonatige Lücke, in der das Büro nicht besetzt ist, die Aufgaben brach liegen und das Netzwerk nicht mehr gepflegt wird.  

Die SPD-Fraktion hält es für unabdingbar, dass die Arbeit in der Südstadt lückenlos fortgesetzt wird. Bereits seit vielen Wochen ist durch den Leerstand im Bereich der Verkaufsfläche im Erdgeschoss im Bereich der süd-östlich gelegenen Schaufenster eine gewisse Verwahrlosung zu beobachten. Wenn nun auch die östlichen und nördlichen Schaufenster über mehrere Monate nicht mehr „bespielt“ werden wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Auch im Sinne der interessierten Bürgerinnen und Bürger halten wir nach wie vor feste Ansprechpartner vor Ort für notwendig, gerade in der nach wie vor ungeklärten Situation mit dem ehemaligen Kaufhaus.  

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion für den Stadtplanungsausschuss am 03.03.2016 folgenden

Dringlichkeitsantrag:  

Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss in Bezug auf die aktuellen Pläne der Metro für das Gebäude und in Bezug auf das Bürgerbüro über den aktuellen Sachstand, die weiteren Planungen und stellt dar wie sie einen lückenlosen Übergang im Bürgerbüro gewährleisten kann.    

Mit freundlichen Grüßen

Antragsteller

Ilka Soldner
Stadträtin

und

Gerhard Groh
Stadtrat