Integration gestalten - Zukunftsfähigkeit sichern

Maßnahmenpaket "Neue Integrationsaufgabe Flüchtlinge"TOP 1 im Stadtrat am 17.02.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

in den letzten Jahren sind viele Menschen vor allem als Flüchtlinge aus den Krisengebieten nach Nürnberg eingewandert. Deren Unterbringung und Versorgung hat die Verwaltung vor große Fragen und Aufgaben gestellt. Diese konnten durch das flexible und zielgerichtete Handeln aller Akteure und vor allem auch der ehrenamtlichen Helfer/innen – gut bewältigt werden. Auch die auf der Bundesebene ergriffenen Maßnahmen unterstützen die Bemühungen vor Ort. Der Stadtrat hat im September 2015 bereits in einer gemeinsamen Resolution die Aufgabenfelder beschrieben, die es in der Stadt im Hinblick auf die Integration der Geflüchteten zu lösen gilt. Die Verwaltung legt nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, in dem alle Aufgabenfelder vom Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen bis zu Gesundheitswesen, Kultur und Freizeit sowie Ehrenamt und Kommunikation beschrieben sind. Es wird deutlich: Vieles ist in allen Referaten auf dem Weg, viele Aufgaben bleiben aber noch langfristig zu lösen, um eine perspektivisch gelungene Integration dieser Menschen zu gestalten. Gerade die Vielfalt der handelnden Akteure und Geschäftsbereiche macht die dauerhafte Strukturierung dieser Aufgaben besonders notwendig.  

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die Stadt Nürnberg hier auf einem sehr guten Weg, die kommunale Aufgabe Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Angriff zu nehmen. Das Maßnahmenpaket zeigt die umfangreichen und vielfältigen Ansätze in der Stadtverwaltung auf, macht aber auch deutlich, dass gerade die Struktur der Maßnahmen und die Koordination, nicht nur der Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, sondern zwischen den GUs, den Ehrenamtlichen und Trägern sowie der Verwaltung durch ein dauerhaftes tragfähiges Netzwerk zu pflegen ist. Wichtig erscheint uns außerdem, das weitere gute Zusammenleben der Stadtgesellschaft, das unter dem Label „Nürnberg hält zusammen“ bereits angestoßen wurde, weiter zu pflegen, wie im Maßnahmenpaket bereits angeregt.  

Daher möchten wir einige der im Maßnahmenpakt bereits genannten Aspekte verstärken sowie eine weitere Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen anregen, sowie auch Informationen über die Finanzierung erbitten.  

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Stadtrat am 17.2.2016 folgenden  

Antrag:  

Die Stadt Nürnberg entwickelt in Fortsetzung des Labels „Nürnberg hält zusammen“ eine stadtweite Kampagne, die alle auffordert, sich aktiv an einem guten Zusammenleben in Nürnberg zu beteiligen.  

Die Stadt beantragt durch das BMBF geförderte „Kommunale Koordinatoren für Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ und setzt diese in verschiedenen Themenfeldern vor Ort ein. Falls es nicht gelingen sollte, hier Bundesmittel abzuschöpfen, sind Alternativen zu prüfen, um diese Koordinatoren einsetzen zu können.  

Die Verwaltung entwickelt ein strategisches Konzept, wie die Integrationsangebote in die Einrichtungen und Unterkünfte kommen und dort koordiniert werden und wie dann im folgenden die Integrationsarbeit nach dem Auszug aus den Unterkünften fortgeführt werden kann und die verschiedenen Zugänge zu den speziellen Zielgruppen sichergestellt werden können.  

Das ehrenamtliche Engagement ist weiter zu stärken, entstehende Ängste und Vorbehalte sind ernst zu nehmen – die Stadt muss Vorreiter sein in Information und Transparenz. Die geplante Stabsstelle „Bürgerschaftliches Engagement und Corporate Citizenship“ ist hier ein wichtiges Signal. Hier könnten auch Patenschaftsmodelle im Alltagsleben zwischen den neu Eingewanderten und der länger lebenden Nürnberger Bevölkerung auf den Weg gebracht und ausgebaut werden.  

Angebote zur Kontaktaufnahme zwischen der lange in Nürnberg lebenden Bevölkerung und den neu Zugewanderten sind im verstärkten Maße ins Leben zu rufen. Außerdem sollten möglichst viele Angebote für die Zugewanderten am Anfang des Integrationsprozesses mit den Angeboten für andere Benachteiligte geknüpft werden.  

Wir wünschen uns eine weitere Berichterstattung über die Erfahrungen, mögliche Fehlstellen und Weiterentwicklungen und erbitten zudem in der weiteren Berichterstattung auch einen Ausblick auf die finanziellen Auswirkungen sowie auch die finanzielle Beteiligung von Bund und Land an dieser kommunalen Aufgabe.    

Mit freundlichen Grüßen  

Antragstellerinnen

Dr. Anja Prölß-Kammerer
Fraktionsvorsitzende

 

und

 

Diana Liberova
Integrationspolitische Sprecherin