Förderungen für Baugenossenschaften

Der Genossenschaftsgedanke muss wiederbelebt werden

  • von  Gerald Raschke Brigitte Reuter
    04.12.2012
  • Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nürnberg hat derzeit einen enger werdenden Wohnungsmarkt. Die aktuelle Wohnungssituation und die damit verbundenen Mietpreissteigerungen sind das Ergebnis einer steigenden Wohnungsnachfrage bei einem zugleich knapper werdenden Angebot preiswerter Wohnungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Eine Ursache ist etwa, dass die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen stark rückläufig ist. Obendrein steigen durch die energetischen Sanierungen - die prinzipiell richtig und notwendig sind - aufgrund der Umlegbarkeit der dafür anfallenden Investitionskosten auf die Mieten diese überproportional an.

Besonders junge Familien, Bürger mit niedrigen Einkommen, Rentner, Studenten, Alleinerziehende und Tranferleistungs-Bezieher tun sich deshalb schwer, passende Wohnungen zu finden.

Nachdem seit der Föderalismusreform die Länder die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen, ist vor allem der Freistaat Bayern gefordert, seine Wohnungsbauprogramme auszuweiten und finanziell entsprechend auszustatten. Zugleich muss aber auch die Stadt aktiv werden.

Ein Ansatz hierfür ist die Wiederbelebung des Genossenschaftsgedankens. Die Genossenschaften sind verlässliche Partner der Kommune. Sie tragen ihren Anteil zur sozialen Wohnraumversorgung, zur Schaffung neuer Wohnformen, zur sozialen Stabilisierung von Quartieren, zur Bewältigung des demografischen Wandels, zur Stadterneuerung und zum Stadtumbau sowie zur sozialen Sicherung des Alterns bei.

Von den in Nürnberg 17 eingetragenen Wohnungsgenossenschaften konzentrieren sich leider die meisten (aufgrund der oben aufgezeigten Probleme) zurzeit auf Sanierungsarbeiten und den Erhalt ihres Bestandes. Neubauprojekte sind in den Hintergrund getreten. Im Vergleich zu anderen Städten gründen sich in Nürnberg nur vereinzelt neue Genossenschaften in Form auch von neuen Wohnformen.

Zur Förderung bestehender Genossenschaften und zur Hilfestellung von Genossenschaftsneugründungen stellt die SPD-Fraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung zeigt auf, wie gemeinsam mit den Baugenossenschaften dafür gesorgt werden könnte, mittelfristig einen deutlichen Zuwachs von preisgünstigen Wohnungen zu erreichen. Hierfür berichtet die Verwaltung insbesondere über:

- Möglichkeiten Genossenschaften einen bevorzugten Zugang zu Grundstücken und Teilen von neu ausgewiesenen Bauflächen zu gewähren (hierbei ist z.B. an Reservierungen oder Vorkaufrechte, Konzeptvergabeverfahren, Anhandgabe für Wohnprojekte zu denken)

- Finanzierungshilfen für Genossenschaftsprojekte (z.B. Stärkung des Eigenkapitals durch Bürgschaften, Bereitstellung von Fördermitteln)

- Verbesserungsmöglichkeiten in der Kooperation mit den Genossenschaften.

2. Die Verwaltung prüft inwieweit und mit welchem Instrumentarium die Neugründung von Genossenschaften gefördert werden kann (Beratungsstelle).

Mit freundlichen Grüßen